Europa
„Die Förderperiode für europäische Mittel von 2007-2013 ermöglicht im Bereich der Strukturförderung, der sozialpolitischen Maßnahmen und der Landwirtschaft sowie im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit potentiell eine hohe Förderung“, erläuterte der SPD-Europaabgeordnete für den Kreis Kleve, Jens Geier, jetzt im Gespräch mit der SPD-Kreistagsfraktion Kleve.
„Allerdings werden vom Kreis Kleve insgesamt noch viel zu wenig Fördermittel in Anspruch genommen. In der Mitte der Förderperiode fällt die Bilanz für den Kreis Kleve noch nicht zufriedenstellend aus. Im Bereich der Landwirtschaft und der Sozialpolitik ist die Mittelverwendung zufriedenstellend. Bei der Regionalpolitik, gibt es noch zu wenig Fantasie, um Mittel aus Europa abzurufen und auch bei den grenzüberschreitenden Interreg-Mitteln ist noch Luft nach oben“, beklagt Jens Geier.
„Oft wird vergessen, dass es sich bei der Einwerbung europäischer Mittel um eine Kernaufgabe der Politik handelt, um die Region voranzubringen. Hier scheint der Landrat seine Hausaufgaben nicht sorgfältig zum machen. Wenn der Kreis Kleve sich intensiv damit beschäftigen würde, wohin er sich in den nächsten Jahrzehnten entwickeln will und was seine Schwerpunkte und Kernaufgaben sind, dann kann Europa da sehr viel und gute Unterstützung geben“, stellt Jens Geier, der SPD-Europaabgeordnete für den Kreis Kleve fest.
„Langfristige Konzepte können dem Kreis hierbei eine wichtige Hilfe sein. Gemeinsam müssen Politik und Wirtschaft Ideen entwickeln wie der Kreis zukünftig aufgestellt sein will und wofür EU-Mittel gebraucht werden, dann kann man auch in erheblichem Maße europäische Mittel für den Kreis Kleve generieren“, so Roland Katzy, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Kleve.
„Konzeptionell Zukunft zu entwickeln ist mir bisher aber nicht als besondere Stärke des Landrates aufgefallen. Im Gegenteil: Landrat Spreen hat keinen Plan für die Zukunft des Kreises Kleve. Das belegen die bisherigen Zahlen zum Abruf von EU-Fördermitteln. Andere Kommunen in NRW sind da weit besser aufgestellt und nutzen Europa intensiv und erfolgreich“, so Katzy.
„Die Idee aus den Kommunen heraus grenzüberschreitende Projekte zu generieren, funktioniert aufgrund der hohen Anforderungen an die Rechnungslegung und –prüfung bisher nur unzureichend. In den Interreg-Projekten steckt aber noch viel Luft nach oben. Ich setze mich dafür ein, hier unnötige Bürokratie abzubauen. Da bore ich dicke Bretter“, so Jens Geier SPD-Europaabgeordneter für den Kreis Kleve.
Roland Katzy, der selbst zweimal für das Europaparlament kandidiert hat und Mitglied im Euregiorat ist, ermuntert Jens Geier dabei, nicht nachzulassen. „Europa ist mehr als eine Finanz- und Währungsunion. Es schafft dauerhaft Frieden und Verständigung. Dabei helfen grenzüberschreitende Projekte, die die Menschen in den Grenzregionen Europas zusammenbringen“.
Auf dem Foto von links nach rechts:
Jens Geier MdEP, Roland Katzy SPD-Fraktionsvorsitzender, Albert Holzhauer, Mitglied im Fraktionsvorstand, Sigrid Eicker, stellv. Landrätin Kreis Kleve und Beisitzerin im Fraktionsvorstand und Bodo Wissen, stellv. Fraktionsvorsitzender.
