Die SPD-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass die Zielbeschreibungen und Zieldefinitionen der Produkte im Kreishaushalt genauer dargestellt werden sollten, damit ein „Führen mit Zielvereinbarungen“ tatsächlich möglich wird.

An den Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen im Hause

26.01.2012 rk/mv

Sitzung des Kreisausschusses am 01.03.2012 und des Kreistages am 22.03.2012
hier: Antrag Kreishaushalt 2012/2013, Haushalt und NKF

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass die Zielbeschreibungen und Zieldefinitionen der Produkte im Kreishaushalt genauer dargestellt werden sollten, damit ein „Führen mit Zielvereinbarungen“ tatsächlich möglich wird.
Darüber hinaus beantragen wir eine Erweiterung des bestehenden Kennzahlensystems, wie in den Handlungsempfehlungen des Prüfberichts der GPA empfohlen.

Außerdem sollte die Verwaltung Anstrengungen unternehmen, den Haushalt „lesbarer“ zu gestalten. Es gibt hierfür gute Beispiele, wie der Haushalt des LVR oder auch die eine oder andere Kommune im Kreis Kleve.
Wir bieten als Politik der Verwaltung hierbei unsere Unterstützung und Mitarbeit an.

Daher fordern wir:
Die Einberufung einer Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung, welche die Zielbestimmungen der Produkte für den Haushalt 2014 formuliert und Möglichkeiten der besseren Veranschaulichung der Haushaltspläne prüft und vorschlägt.

Begründung:
Das NKF schreibt das Führen mit Zielevereinbarungen vor. Der Kreistag muss hierbei eine genaue Zielbeschreibung der Verwaltung vorgeben. Im Rahmen dieser Zielvorgaben ist dann eine sehr selbstständige Aufgabenerfüllung im Rahmen der Produkte möglich. Dieses wollen wir ausdrücklich herbeiführen. Die derzeitige Bestimmung der Ziele ist hierfür nicht ausreichend.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Katzy Thorsten Rupp
Vorsitzender Geschäftsführer

Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Alternative Linke