Antrag Kreishaushalt 2016/2017, Doppelhaushalt und Kreisumlage
Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:
Der Kreistag Kleve möge beschließen:
- die Aufstellung eines Haushaltes nur für das Kalenderjahr 2016
- die Festsetzung des Hebesatzes der Kreisumlage für das Jahr 2016 weiterhin auf 31,71%, trotz Wegfall der Gewinnanteile aus RWE-Aktien
Begründung:
Der vorgelegte Doppelhaushaltsentwurf soll den Kommunen lt. Verwaltung eine gewisse Planungssicherheit geben. Gleichwohl zeigt der Doppelhaushalt in vielen Bereichen unbekannte Entwicklungen auf. Hier seien vor allem die Entwicklung zu den Flüchtlingszahlen und deren vielschichtige Auswirkungen auch auf den Kreishaushalt zu nennen. Hinzu kommt die zunehmende unsichere Prognose der Dividendenerträge aus RWE-Aktien für das Jahr 2017. Erstmalige Erfahrungen zu den Förderzentren und ein bevorstehender Doppelhaushalt des LVR für 2017/2018 haben die SPD-Fraktion bewogen nur die Aufstellung eines Haushaltes für das Jahr 2016 zu befürworten, um anschließend durchaus einen Doppelhaushalt 2017/18 im Einklang mit einem Doppelhaushalt des LVR zu erwägen. Wir erhoffen uns durch diese Vorgehensweise eine noch höhere Planungssicherheit für unsere Kommunen.