Landrat Spreen maßt sich an, den Innenminister an seine Verantwortung als Aufsichtsbehörde gegenüber dem Landschaftsverband Rheinland erinnern zu müssen.

1. Roland Katzy und Albert Holzhauer halten den Brief des Landrates an den Innenminister, um auf die Finanzpolitik des Landschaftsverbandes einzuwirken, für eine unverantwortliche, anmaßende und geradezu absurde Vorgehensweise, die geeignet ist, dem Ansehen des Kreises und der Kommunalen Selbstverwaltung zu schaden. Er beklagt beim Innenminister, der LVR nehme nicht genug Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit seiner Kommunen.

2. Noch am 16.08.2011 dokumentierte der Landrat sein partnerschaftliches Verhältnis zum Landschaftsverband Rheinland. In der Pressemitteilung beim Antrittsbesuch der LDin Ulrike Lubeck betonte der Landrat Spreen die gute Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Familie, Jugend und Soziales, mit dem LVR. „Der Kreis Kleve wird weiterhin ein zuverlässiger Partner des LVR sein und im Rahmen seiner Möglichkeiten alles tun, damit die notwendige Unterstützung der betroffenen Menschen in diesen Bereichen auch sichergestellt ist“. Ein Lippenbekenntnis, oder eine vorgetäuschte Freundschaft?

3. Nun beklagt sich der Landrat beim IM. Wie sieht die Wirklichkeit aus? Der LVR und seine Landschaftsversammlung beabsichtigen für 2012 keine Erhöhung der Landschaftsumlage. Sie wird auch 2012 auf dem Niveau 17 % festgesetzt.

4. Die Konsolidierung des LVR wird in der HH-Genehmigung des Innenministers vom Sept. 2011 begrüßt und auch von der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gelobt.

5. Fast 90 % des LVR-Haushaltes entfallen auf soziale Leistung. Da der LVR keine Steuereinnahmen hat, finanziert er sich überwiegend aus der Umlage. Die Umlage ist seit 2004 bis 2010 um 18,2 % gestiegen hingegen sind die Sozialleistungen im gleichen Zeitraum um 32,9 % gestiegen. Es muss deutlich an dieser Stelle festgestellt werden, dass das Gesetz vorschreibt, die Defizite über die Umlage auszugleichen. Der LVR nimmt Rücksicht auf seine Kommunen. Seine Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich der Sozialhilfe waren sehr erfolgreich und haben zu einer Reduzierung von 2,7 Mrd. auf 2,4 Mrd. geführt. Fest steht aber auch, dass der LVR trotz seiner Sparbemühungen dauerhaft die steigenden Soziallasten nicht ohne Erhöhung der Umlage leisten kann.

6. Weitere 190 Mio. werden in den Jahren 2011 bis 2013 eingespart. Der Landrat maßt sich an, festzustellen, das sei zu wenig.

7. Der LVR setzt sein Eigenkapital ein, um den Haushaltsausgleich herzustellen. Im Jahr 2009 sind zur Deckung eines Defizites von 50 Mio.€, 46 Mio. € über die Ausgleichsrücklage finanziert worden. Dies sind gesetzlich bedenkliche Maßnahmen.

8. Der LVR wahrt das Rücksichtnahmegebot und leistet für den Kreis 2010 im Rahmen der vom Kreis gezahlten Umlage von 56,1 Mio. € Aufwendungen von 127,5 Mio. €, die den Menschen im Kreis Kleve zugute gekommen sind. Darüber hinaus beschäftigt der LVR als Arbeitgeber im Kreis Kleve 2611 Mitarbeiter.

Wie sich angesichts solcher positiver, überzeugender Daten der Landrat über den LVR beim IM beschweren kann, bleibt sein Geheimnis. Das darf allerdings nicht akzeptiert werden.

gez. Roland Katzy gez. Albert Holzhauer