Immer wieder kann man Medienberichten entnehmen, dass Antragstellerinnen und Antragsteller, die einen Schwerbehindertenausweis beim Kreise Kleve beantragt haben, erst spät und nur auf dem Klagewege Recht bekommen. Diese Situation ist so nicht länger tragbar und zu verantworten. Schwerbehinderte haben ein Recht auf eine sachgerechte Prüfung ihrer Anträge und eine schnelle Entscheidung. Wenn Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises so schwer erkrankt sind, dass sie einen Schwerbehindertenausweis erhalten können, dann ist es Aufgabe der Verwaltung die Betroffenen nicht zusätzlich zu belasten, sondern ihnen Teilhabechancen zu ermöglichen.

Zuletzt erschien am 18.01.2020 in der Rheinischen Post, Lokalausgabe Grenzland am Rhein, ein Bericht über einen erkrankten Antragsteller, der noch einen Tag vor seinem Tode die Ablehnung seines Antrages erhielt mit der Feststellung des Kreises Kleve, „die gesundheitlichen Voraussetzungen“ für die Erteilung des beantragten Ausweises, lägen nicht vor.

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen
im Hause

11.02.2020 jf/mv

Anfrage
hier: Erteilung von Schwerbehindertenausweisen

Sehr geehrter Herr Landrat,

immer wieder kann man Medienberichten entnehmen, dass Antragstellerinnen und Antragsteller, die einen Schwerbehindertenausweis beim Kreise Kleve beantragt haben, erst spät und nur auf dem Klagewege Recht bekommen. Diese Situation ist so nicht länger tragbar und zu verantworten. Schwerbehinderte haben ein Recht auf eine sachgerechte Prüfung ihrer Anträge und eine schnelle Entscheidung. Wenn Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises so schwer erkrankt sind, dass sie einen Schwerbehindertenausweis erhalten können, dann ist es Aufgabe der Verwaltung die Betroffenen nicht zusätzlich zu belasten, sondern ihnen Teilhabechancen zu ermöglichen.

Zuletzt erschien am 18.01.2020 in der Rheinischen Post, Lokalausgabe Grenzland am Rhein, ein Bericht über einen erkrankten Antragsteller, der noch einen Tag vor seinem Tode die Ablehnung seines Antrages erhielt mit der Feststellung des Kreises Kleve, „die gesundheitlichen Voraussetzungen“ für die Erteilung des beantragten Ausweises, lägen nicht vor.

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Anträge auf Schwerbehinderten-Ausweise hat der Kreis Kleve in den letzten fünf Jahren erhalten? (Bitte Auflistung der Eingänge nach Jahren)

2. Wie viele Anträge wurden abgelehnt, wie viele wurde im Sinne des Antragstellers entsprochen?

3. Bei wie vielen Entscheidungen des Kreises wurden von den Antragsstellern Widerspruch eingelegt?

4. Wie vielen Widersprüchen entsprach der Kreis? Wieviel lehnt er ab?

5. Bei wie vielen Ablehnungen des Widerspruchs gingen die Antragssteller den Klageweg?

6. Bei wie vielen dieser Fälle hat der Kreis vor dem Gerichtstermin eingelenkt?

7. In wie vielen Fällen hat der Kreis Kleve sich mit seiner Einschätzung durchsetzen können und in wie vielen nicht?

8. Welche Kosten sind dem Kreis durch die Verfahren vor den Sozialgerichten entstanden?

9. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter prüfen die Anträge?

10. Über welche Berufsausbildungen und Qualifikationen verfügen sie zur Beurteilung der Anträge?

11. Wie lange dauert die Bearbeitung der Anträge?

12. Welche Rolle kommt dem Ärztlichen Dienst zu? Wie viele Gutachten erstellt er und was kostet das dem Kreis Kleve? Welche Ärzte arbeiten beim Ärztlichen Dienst?

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Franken
Vorsitzender

Thorsten Rupp
Geschäftsführer

Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
PIRATENFRAKTION, Fraktion DIE LINKE, KTM Habicht, KTM Gorissen