Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, dass den Kreistagsfraktionen auch für eigene Pressekonferenzen geeignete Räumlichkeiten im Kreishaus Kleve zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve und andere Fraktionen wollten in der Vergangenheit Pressekonferenzen zu Kreisthemen in der Kreisverwaltung durchführen. Dies wurde von Seiten der Verwaltung untersagt.

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve ist der Auffassung, dass selbstverständlich auch die Öffentlichkeitsarbeit zur Fraktionsarbeit gehört. Warum diese nicht in den Räumlichkeiten stattfinden soll, die auch sonst durch die Fraktionen zur Fraktionsarbeit genutzt werden (Blaue und Gäle Kamer), ist nicht nachvollziehbar und erschwert unnötig die Fraktionsarbeit.

http://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_Nutzung_Raumlichkeiten_Pressekonferenzen(2).pdf

Fraktionen sind freiwillige Vereinigungen von Mitgliedern kommunaler Vertretungen und in die organisierte Staatlichkeit eingefügt (BVerfGE 20, 56, (104)). Sie sind notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens und maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung.

Deshalb sollten die Kreistagsfraktionen selbstverständlich alle notwendige Unterstützung der Verwaltung für Ihre wichtige Arbeit erhalten. Dazu gehört für die SPD-Fraktion auch, dass Räumlichkeiten innerhalb der Kreisverwaltung durch Fraktionen genutzt werden können, unter anderem auch für Pressekonferenzen zu wichtigen Kreisthemen.