Die SPD-Kreistagsfraktion fordert seit langem Verbesserungen für die Bahnstrecke Geldern-Kleve und den grenzüberschreitenden Ausbau bis nach Nijmegen.

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr bereitet nach unseren Informationen aktuell die neue Ausschreibung der Bahnstrecke Kleve-Geldern vor. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um als Kreistag Kleve vehement für Verbesserungen, den Ausbau und die grenzüberschreitende Weiterführung nach Nijmegen einzutreten.

Daher hat die SPD-Kreistagsfraktion Kleve im letzten Kreistag unter anderem beantragt:

Der Kreistag Kleve fordert den Landrat des Kreises Kleve und die Mitglieder des Kreistages Kleve in den Verkehrsverbünden auf, sich für kurzfristige Verbesserungen der Zugverbindungen Kleve bis Düsseldorf (RE10) einzusetzen und entsprechende Gespräche mit den Verantwortlichen der Nordwestbahn, der DB und den Verkehrsverbünden zu führen.

Der Antrag wurde vom Kreistag in den zuständigen Fachausschuss verwiesen und wird dort zunächst beraten.

Nachfolgend der Antrag im Wortlaut:

An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen
im Hause

11.09.2018 jf/mv

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 27.09.2018
hier:   Schnellstmögliche Verbesserung und Ausbau der Bahnstrecke Geldern-Kleve grenzüberschreitend bis nach Nijmegen

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr bereitet nach unseren Informationen aktuell die neue Ausschreibung der Bahnstrecke Kleve-Geldern vor. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um als Kreistag Kleve vehement für Verbesserungen, den Ausbau und die grenzüberschreitende Weiterführung nach Nijmegen einzutreten.

Daher beantragt die SPD-Kreistagsfraktion Kleve:

Der Kreistag Kleve fordert den Landrat des Kreises Kleve und die Mitglieder des Kreistages Kleve in den Verkehrsverbünden auf, sich für kurzfristige Verbesserungen der Zugverbindungen Kleve bis Düsseldorf (RE10) einzusetzen und entsprechende Gespräche mit den Verantwortlichen der Nordwestbahn, der DB und den Verkehrsverbünden zu führen.

Der Kreistag Kleve fordert den Landrat des Kreises Kleve auf, sich neben dem vom Kreistag Kleve bereits beschlossenen und geforderten zweigleisigen Ausbaus der Strecke, in geeigneter Weise zu prüfen bzw. prüfen zu lassen, an welchen Stellen in unbewohnten Gebieten ein teilweise zweigleisiger Ausbau von Kleve bis Geldern eine mindestens halbstündige Taktung sicherstellen kann und somit das Nahverkehrsangebot deutlich verbessern würde.

Der Kreistag Kleve fordert den Landrat des Kreises Kleve auf, sich neben der vom Kreistag Kleve bereits beschlossenen und geforderten Elektrifizierung der Strecke, in geeigneter Weise zu prüfen bzw. prüfen zu lassen, ob durch die Beschaffung von Brennstoffzellenzügen, wie dies in Niedersachsen geschieht oder durch andere technische Möglichkeiten, eine aufwendige und teure Installation von Oberleitungen überflüssig würde.

Der Kreistag Kleve bekräftigt seine bisherigen Beschlüsse zur Reaktivierung der Schienenverbindung zwischen Kleve und Nijmegen und fordert den Landrat des Kreises Kleve auf, sich noch stärker als bisher für die Reaktivierung der grenzüberschreitenden Schienenverbindung zwischen Kleve und Nijmegen in Gesprächen mit niederländischen und deutschen Verantwortlichen einzusetzen, damit neben Emmerich und Arnhem auch zwischen Kleve und Nijmegen absehbar wieder Züge verkehren.

Begründung:

Zu 1) Immer wieder kommt es bei der RE10 zu Verspätungen und Zugausfällen auf der Strecke Kleve-Düsseldorf. Gerade Berufspendlerinnen und -pendler, Studierende sowie andere Fahrgäste sind aber auf verlässliche und pünktliche Zugverbindungen angewiesen. Wenn die geschlossen Verträge nicht erfüllt werden und die eingekaufte Leistung nicht erbraucht wird oder Minderleistung erbracht wird, muss dies spürbare Konsequenzen haben. Die Fahrgäste haben ein Recht auf verlässliche Beförderung, egal, ob Zugverspätungen und Ausfälle an einer veralteten Stellwerkstechnik oder an schlechtem Material oder zu wenig Personal liegt. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Kreises Kleve müssen Landrat und Kreistag ein deutliches Zeichen setzen.  

Zu 2) Der Kreistag des Kreises Kleve hat sich im Mai 2016 für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke von Kleve nach Geldern bei gleichzeitiger Elektrifizierung der Bahnstrecke ausgesprochen.  Auch wenn ein zweigleisiger Ausbau und die Elektrifizierung wünschenswert sind, so wird dies nur schwer zu realisieren sein. In absehbarer Zeit ist damit leider nicht zu rechnen.

Zum einen würden durch einen zweigleisigen Ausbau enorme Kosten entstehen, zum anderen gibt es gerade in den Innenstadtbereichen entlang der Strecke in Goch, Kevelaer oder Geldern wenig Flächen für ein zweites Gleis.

Daher fordert die SPD-Kreistagsfraktion zusätzlich eine Prüfung von einzelnen Abschnitten in unbewohntem Gebiet, die schnell und problemlos zweigleisig ausgebaut werden können. Ziel dabei muss natürlich sein, eine Entlastung des bisherigen Gleises zu erreichen und eine mindestens halbstündige Taktung zu garantieren.

Auch wenn der Streckenabschnitt bis 1945 zweigleisig ausgebaut war, wäre nach Rechtauffassung des Eisenbahnbundesamtes und der Verwaltungsgerichtsbarkeit der bisher geplante Ausbau als Neubau zu werten. Somit sind alle aktuellen technischen Normen (u.a. Gleisabstand) einzuhalten und ein komplettes Baurechtsverfahren (u.a. Lärm- und Erschütterungsschutz) durchzuführen.

Dies dürfte das Projekt kaum realisierbar machen oder zumindest deutlich erschweren und schließt eine zeitnahe Umsetzung faktisch aus. Im Übrigen steht diese Maßnahme nicht im gültigen Bundesverkehrswegeplan und wird daher vor 2030 nicht geplant werden können.

Zu 3) Statt einer Elektrifizierung der gesamten Strecke wäre es besser, die Möglichkeiten zur Beschaffung von Brennstoffzellenzügen oder andere technische Möglichkeiten zu prüfen, wie dies in Niedersachsen geschieht. Dort werden, mitfinanziert durch Bundes- und Landesmittel, 14 Züge beschafft, die mit Wasserstoff betrieben werden. Sie sind leise und emissionsarm. Die aufwendige und teure Installation von Oberleitungen wäre damit nicht mehr nötig.

Zu 4) Die neue Zugverbindung Emmerich-Arnhem ist wichtig und richtig. Jetzt gilt es auch Kleve und Nijmegen wieder anzubinden und mittelfristig in geeigneter Weise zu reaktivieren. Erste wichtige Schritte wurden dazu von der SPD in der Grenzregion initiiert und auch im Kreistag Kleve aufgegriffen. Der Kreistag Kleve muss hier eine treibende Kraft sein und jede Chance nutzen. Wenn die Chancen der Realisierung durch Brennstoffzellenzüge weiter steigen können, sollten wir dies nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Franken
Vorsitzender

Thorsten Rupp
Geschäftsführer

Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PIRATENFraktion, Fraktion UKF, KTM Habicht