Die SPD-Kreistagsfraktion hat beim Vorsitzenden des Fachausschusses Gesundheit und Soziales des Kreistages Kleve beantragt, in der nächsten Sitzung am 30.01.2019 das Thema "Sachstand zu prekäre Beschäftigungsverhältnisse von EU-Ausländern im Kreis Kleve“ als Tagesordnungspunkt aufzunehmen und den Landrat und die Verwaltung gebeten, über dieses Thema in geeigneter Weise zu informieren. Die SPD hat dazu auch verschiedene Fragen gestellt und um Beantworting gebeten.

Angeblich kennen alle Kommunen in Grenznähe das Thema, daher muss es auch dem Kreis Kleve bekannt sein und wir bitten um entsprechende Informationen zur Entwicklung des Themas, zur aktuellen Lage in den Städten und Gemeinden in Grenznähe und inwieweit der Kreis Kleve mit den Kommunen und Beratungseinrichtungen im Kreis Kleve diesbezüglich zusammenarbeitet.

Den ganzen Antrag mit Begründung gibt es hier:

An den
Vorsitzenden des
Ausschusses Gesundheit und Soziales
Herrn A. Schreiber
im Hause

11.12.2018 jf/mv

Antrag und Anfrage zur Sitzung des Ausschusses Gesundheit und Soziales am 30.01.2019

Hier: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse von EU-Ausländern im Kreis Kleve

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

wir bitten in der nächsten Sitzung des Fachausschusses Gesundheit und Soziales am 30.01.2019 um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Sachstand zu „Prekäre Beschäftigungsverhältnisse von EU-Ausländern im Kreis Kleve“ und bitten den Landrat und die Verwaltung über dieses Thema in geeigneter Weise auch unter Beantwortung unserer Fragen zu informieren.

Angeblich kennen alle Kommunen in Grenznähe das Thema, daher muss es auch dem Kreis Kleve bekannt sein und wir bitten um entsprechende Informationen zur Entwicklung des Themas, zur aktuellen Lage in den Städten und Gemeinden in Grenznähe und inwieweit der Kreis Kleve mit den Kommunen und Beratungseinrichtungen im Kreis Kleve diesbezüglich zusammenarbeitet.

Begründung:
In persönlichen Gesprächen erhalten Kreistagsmitglieder der SPD in den letzten Monaten vermehrt Informationen über die Wohn-, Lebens- und Arbeitsbedingungen von EU-Ausländern im Kreis Kleve. Auch in den Medien wurde das Thema u.a. durch den Fachdienst für Sozial-, Wohn- und Migrationsberatung des CV-Kleve aufgegriffen.

Angeblich bedienen sich vor allem Leiharbeitsfirmen insbesondere Zeitarbeitern aus Polen, Rumänien und Bulgarien, kaufen Wohnungen auf und fahren die Menschen mit Bussen zu ihren Arbeitsplätzen in den Niederlanden, um sie dort arbeiten zu lassen. Von „moderner Sklaverei“, „mafiösen Strukturen“ und „schlechten Lebens- und Arbeitsbedingungen“ ist die Rede.

Wenn dann noch die „prekäre Beschäftigung“ aus welchen Gründen auch immer endet, verschärfen sich die Probleme für die Menschen und die Zahl derer, die Hilfe, Beratung und Unterstützung brauchen nimmt lt. Medienberichten zu.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Franken
Vorsitzender

Thorsten Rupp
Geschäftsführer

Kopie: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PIRATENFRAKTION, DIE LINKE, KTM Habicht