Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt, im Rahmen der Sitzung des Kreistages Kleve am 09.05.2019, den Tagesordnungspunkt „Kommunales Integrationszentrum" aufzunehmen.

Wir bitten Sie als Landrat im Rahmen des Tagesordnungspunktes um eine Vorstellung der bisherigen Aktivitäten des Kommunalen Integrationszentrums (KIZ), vorzugsweise durch die Leiterin des KIZ, Frau Carina Cleven-Pawletko.

Nachfolgend der ganze Antrag im Wortlaut:

An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen

im Hause

25.04.2019 jf/mv

Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Kreistages Kleve am 09.05.2019 hier: Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht Kommunales Integrationszentrum"

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt, im Rahmen der Sitzung des Kreistages Kleve am 09.05.2019, den Tagesordnungspunkt „Kommunales Integrationszentrum" aufzunehmen.

Wir bitten Sie als Landrat im Rahmen des Tagesordnungspunktes um eine Vorstellung der bisherigen Aktivitäten des Kommunalen Integrationszentrums (KIZ), vorzugsweise durch die Leiterin des KIZ, Frau Carina Cleven-Pawletko.

Ferner bitten wir innerhalb dieser Berichterstattung um Beantwortung folgender Fragen:

Dem Integrationsportal des Kreises Kleve ist zu entnehmen, dass dem KIZ organisatorisch insgesamt 7 Personen namentlich zugeordnet sind. Die Vorlage Nr. 814 1/WP14 zum Kreistag am 15. März 2018 weist eine Besetzung des KI von 5,5 VZÄ aus. Unserem Antrag zum Kreisausschuss und Kreistag vom 10.10.2017 und der darin zitierten Pressemitteilung der Landesregierung vom 5.10.2017 kann folgende Personalausstattung entnommen werden: Das Integrationsministerium bezuschusst in jedem KI mit 270.000 Euro 5,5 Personalstellen. Kreise erhalten für die Arbeit in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zusätzlich einen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro für eine Personalstelle. Aus dem Etat des Schulministeriums werden jeweils weitere bis zu 3,5 Lehrerstellen, …,  zur Verfügung gestellt". Insgesamt können also bis zu 10 Stellen gefördert abgerufen werden. In der o.a. Vorlage führt die Verwaltung aus, dass das im KIZ tätige Personal um weitere Fachkräfte / Lehrkräfte ergänzt werden kann, wenn anfallende Aufgaben dies erforderlich machen. Wie sieht die genaue personelle Besetzung des KIZ aus? Werden alle verfügbaren Fördermittel zur personellen Besetzung eines KIZ bereits beansprucht? Wenn nein, warum nicht?

Im Zeitraum vom 19.06. – 31.07.2018 fand eine nicht repräsentative Befragung der vor Ort beteiligten Integrationsakteure statt. Der Fragebogen zur Bedarfs- und Bestandsanalyse der Integrationsarbeit im Kreis Kleve wurde vom KIZ evaluiert und in einem Evaluationsbericht zusammengefasst. Dieser kann online eingesehen und abgerufen werden. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse sollen der gezielten Erstellung eines Integrationskonzeptes dienen. Gab oder gibt es eine Integrationskonferenz mit den Integrationsakteuren, um die Ergebnisse des Fragebogens vorzustellen und zu besprechen? Wann wird das mit allen Integrationsakteuren abgestimmte kommunale Integrationskonzept in den betroffenen Fachausschüssen des Kreises Kleve vor Beschlussfassung im Kreistag vorgestellt und beraten? Ist grundsätzlich geplant, die Integrationsakteure zukünftig zu regelmäßigen Integrationskonferenzen zwecks weiterer Evaluation einzuladen?

Begründung:
In der Sitzung des Kreistages am 28.06.2018 wurde zuletzt aufgrund unserer Anfrage vom 13.06.2018 ein Sachstandsbericht zur Einrichtung des KIZ mit der Vorlage Nr. 867/WP 14 gegeben. Im Sept./Okt. 2018 hat das KIZ seine Arbeit aufgenommen. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass nunmehr durch die Leiterin des KIZ ein entsprechender Sachstandsbericht erfolgen sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Franken
Vorsitzender

Thorsten Rupp
Geschäftsführer

Kopie: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATENFRAKTION, Fraktion DIE LINKE, KTM Habicht