Die SPD-Kreistagsfraktion bittet um eine Aufstellung der Zielvereinbarungen zwischen dem Kreis und den sechszehn Kommunen mit Erläuterungen zu den konkreten Kennzahlen.

An den Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen

28.06.11 rk/mv

Zielvereinbarungen und Kennzahlen im Rahmen des SGB II

Sehr geehrter Herr Landrat,

im Rahmen der Neuorganisation des SGB II wurde ab 01.01.2011 der Vergleich der Leistungsfähigkeit der örtlichen Aufgabenwahrnehmung der Träger der Grundsicherung nach §48a SGB II anhand von Kennzahlen umgesetzt. Zur Erreichung der Ziele hat das zuständige Ministerium (MAIS) mit dem Kreis Kleve als Optionskommune Zielvereinbarungen geschlossen. Der Kreis hat daraufhin angekündigt, mit allen Kommunen ebenfalls Zielvereinbarungen abzuschließen.

Wir bitten um eine Aufstellung der Zielvereinbarungen zwischen dem Kreis und den sechszehn Kommunen mit Erläuterungen zu den konkreten Kennzahlen.

Außerdem bitten wir darum, die Zielvereinbarung zwischen MAIS und dem Kreis Kleve dem Antwortschreiben beizufügen.

Darüber hinaus bitten wir um eine Darstellung erster Ergebnisse, Erfolge und Probleme bei der Einführung der Zielvereinbarungen und Kennzahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Katzy Thorsten Rupp
Vorsitzender Geschäftsführer

Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Alternative Linke