Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt, die Sitzordnung im Kreistag Kleve in Anlehnung an das traditionelle politische Spektrum auszurichten.

Sie hat nun beantragt, dass die Sitzordnung des Kreistages Kleve wird nach Beschlussfassung für alle zukünftigen Kreistags-, Kreisausschuss und Ausschusssitzungen wie folgt geändert wird:

Von links nach rechts sitzen die Fraktionen in Anlehnung an das traditionelle politische Spektrum. Das heißt unter anderem, dass das Kreistagsmitglied der AfD zukünftig, vom Landrat aus gesehen, nicht mehr links außen, sondern rechts außen sitzt.

An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen
im Hause

28.08.2015 jf/mv

Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses am 17.09.2015 und des
Kreistages am 01.10.2015

Sitzordnung im Kreistag Kleve entsprechend dem traditionellen politischen Spektrum ausrichten

Sehr geehrter Herr Landrat Spreen,

die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt, die Sitzordnung im Kreistag Kleve in Anlehnung an das traditionelle politische Spektrum auszurichten.

Der Kreistag Kleve beschließt:

Die Sitzordnung des Kreistages Kleve wird nach Beschlussfassung für alle zukünftigen Kreistags-, Kreisausschuss und Ausschusssitzungen wie folgt geändert:

Von links nach rechts sitzen die Fraktionen in Anlehnung an das traditionelle politische Spektrum. Das heißt unter anderem, dass das Kreistagsmitglied der AfD zukünftig, vom Landrat aus gesehen, nicht mehr links außen, sondern rechts außen sitzt.

Begründung:
Politische Parteien und Ideen werden häufig vereinfachend anhand der eindimensionalen Systematik des politischen Spektrums klassifiziert. Dabei werden sie auf einer Achse platziert, deren Enden mit den einprägsamen und in ihrer wörtlichen Bedeutung wertneutralen Attributen links und rechts bezeichnet werden, mit einer dazwischenliegenden Mitte oder dem Zentrum.

Das Aufkommen der Unterscheidung „links“ – „rechts“ im Sinne politischer Richtungsbegriffe wird auf den Ursprung der Französischen Nationalversammlung in der verfassunggebenden Nationalversammlung von 1789 zurückgeführt. Die Sitzordnung brachte die Dynamik politischer-ideologischer Auseinandersetzungen zum Ausdruck.

Der Gegensatz links-rechts steht im allgemeinen Verständnis stellvertretend für die nachfolgend beschriebenen Gegensätze: Egalitär – Elitär, Progressiv – Konservativ und Internationalistisch – Nationalistisch.

Vereinfacht ausgedrückt entwickelten sich aus dieser Rechts-links-Situation die Einstufungen von rechts und links: In der Mitte sind jene, die mit dem bestehenden Zustand der Demokratie im Wesentlichen zufrieden sind. Rechts steht für ein Demokratieverständnis, bei dem innerhalb der Demokratie die individuellen Freiheiten wichtiger sind als Gleichheit. Links bedeutet, dass mehr (soziale und politische) Gleichheit angestrebt wird.

Folgt man dieser traditionellen politischen Einordnung, die auch Bürgerinnen und Bürger, Medien und Politikerinnen und Politiker selbst oft wählen, muss die AfD nach rechts außen gesetzt werden. Dies auch unabhängig von der aktuellen politischen Wertedebatte in der AfD. Nun aber erst recht.

Schaut man auf die Sitzordnungen der unterschiedlichen demokratischen Vertretungen wird schnell klar, wie eine Sitzordnung nach traditioneller Einschätzung aussieht:

Im Landtag NRW sitzen von links nach rechts: Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP

Im Deutschen Bundestag: Linke, SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP

In den fünf Parlamenten, in die die AFD 2014 und 2015 gewählt wurde, sieht die Sitzordnung folgendermaßen aus:

Landtag Sachsen: Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD

Landtag Thüringen: Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und AfD

Landtag Brandenburg: Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, Linke, SPD, CDU und AfD

Senat Hamburg: Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, CDU und AfD

Bürgerschaft Bremen: Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Bürger in Wut, ALFA und AfD

Bei allen Unterschieden in der konkreten Ausprägung und Ausgestaltung wird die AfD überall  immer rechts außen eingeordnet.

Dies sollte auch im Kreistag Kleve so sein.

Auch in kommunalen Vertretungen ist diese traditionelle Sitzordnung in unterschiedlicher Ausprägung übernommen worden.  Im Stadtrat Neuss zum Beispiel sitzt die AfD rechts hinten. Im Kreistag Wesel sitzt die AfD neben der CDU und hinter der FDP.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Franken
Vorsitzender

Thorsten Rupp
Geschäftsführer

Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Fraktion Die Linke/PIRATEN, Fraktion UKF, KTM Habicht