Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve hat nun beantragt, im Rahmen der Sitzung des Kreistages Kleve am 03.05.2018, den Tagesordnungspunkt „Situation Ausländerbehörde Kreis Kleve" erneut aufzunehmen.
Wir bitten den Landrat im Rahmen des Tagesordnungspunktes um einen aktualisierten Bericht über die Situation rund um die Ausländerbehörde des Kreises Kleve.
Insbesondere bitten wir über folgende Aspekte zu berichten:
Seit der letzten Kreistagssitzung hat der Integrationsminister des Landes NRW sich die Situation vor Ort von Ihnen erläutern lassen. Wie beurteilte der Minister die Situation und die Maßnahmen? Wie sieht eine mögliche Unterstützung des Landes aus? Wurden neue, bislang noch nicht bekannte Lösungsvorschläge zur weiteren Entspannung der Situation diskutiert. Wenn ja, welche?
Konnte mittlerweile schon eine personelle Verstärkung in der Sachbearbeitung erreicht werden? Hat die erneute Stellenausschreibung für Sachbearbeiter-innen und Sachbearbeiter für den mittleren Verwaltungsdienst schon gefruchtet bzw. konnte über die Anfrage bei den Kreiskommunen mittlerweile im Wege der Abordnung qualifiziertes Personal für die Ausländerbehörde zur Verfügung gestellt werden?
Wo sieht die Verwaltung die Gründe für die hohe Fluktuation in der Belegschaft und wie will sie dem begegnen?
Die Verwaltung hat in der letzten Kreistagssitzung davon berichtet, dass der Einsatz von 4 Assistenzkräften in Vollzeit zur Unterstützung der Sachbearbeitung im Rahmen eines vorerst zeitlich beschränkten Projektes zu ersten Erfolgen geführt hat. Hat sich dies verstetigt und beabsichtigt die Verwaltung diese Assistenzkräfte über die Projektdauer hinaus einzusetzen?
Welche Fortschritte gibt es zur Zusammenarbeit mit den Kommunen und zur von Ihnen im Bericht angesprochenen Optimierung des Internetauftritts?
Unseres Wissens soll eine feste Büroeinrichtung in der Hochschule Rhein-Waal erst zum Wintersemester umgesetzt werden? Warum kann diese Maßnahme nicht zügiger umgesetzt werden?
Begründung:
Die SPD-Fraktion sieht das Erfordernis, dass der Kreistag über die im letzten ausführlichen Sachstandbericht der Verwaltung dargelegten Aspekte weiterhin regelmäßig informiert werden sollte. Durch den Besuch des Integrationsministers, als auch durch die vorgenommene Stellenausschreibung usw. ergeben sich sicherlich neuere Informationen zur aktuellen Situation.
