„In den letzten Wochen suchten junge Menschen verstärkt nach bezahlbarem Wohnraum. Die Studienplätze übersteigen um ein vielfaches den freien und geeigneten Wohnungsraum. Derzeit ist abzusehen, dass in den nächsten Monaten nur eine unzureichende Anzahl an neuen Wohnungen für Studentinnen und Studenten in und um Kleve gebaut wird“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Kleve, Roland Katzy.

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt daher jetzt, dass der Kreis Kleve unverzüglich den Bedarf an Studentenwohnungen in Kleve und den umliegenden Kommunen ermittelt und schnellstmöglich, spätestens aber zur Sitzung des Kreistages am 13.12.2012, einen „Aktionsplan Studentischer Wohnraum“ zur Beschlussfassung vorlegt.

„Wir stellen fest und kritisieren, dass Kleve und die umliegenden Kommunen mit der Wohnungsnot vom Landrat alleine gelassen werden. Man hätte parallel zum Bau der Hochschule auch Sorge dafür tragen müssen, dass für die Studentinnen und Studenten auch Wohnraum vorhanden ist“, so Katzy.

„Finden Studentinnen und Studenten endlich passenden, vorhandenen Wohnraum, kann dieser nur zu Lasten anderer Gruppen genutzt werden. Die Lage am Wohnungsmarkt in Kleve für bestimmte Zielgruppen und in bestimmten Bereichen wird sich weiter zuspitzen. Es ist abzusehen, dass dabei auf lange Sicht in Kleve insbesondere junge und alte Singles sowie Ehepaare und Familien mit geringem Einkommen in Kleve und Umgebung kaum noch Wohnraum mehr finden werden“, kritisiert der Klever Sozialdemokrat.

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in ihrem Antrag, dass der Kreistag Kleve dringend die kreiseigene Bauverwaltungs-GmbH (KKB) beauftragt, auf Grundlage des zu beschließenden Aktionsplans, einen Kostenplan zu erstellen, damit Anfang 2013 bereits mit den ersten konkreten Planungen für den kommunalen studentischen Wohnungsbau begonnen werden kann. Dabei würde die SPD eine Zusammenarbeit mit den „öffentlichen“ Wohnungsgenossenschaften, z.B. in Kleve, sehr begrüßen. Sollte aber ein gemeinsamer Aktionsplan nicht möglich sein, muss die KKB im Interesse der jungen Menschen, die an der Hochschule Rhein-Waal studieren wollen, in den nächsten 24 Monaten die notwendigen Schritte selbstständig umsetzen, so die SPD-Forderung.

Finanziert werden soll das kommunale studentische Wohnungsbau-Sofortprogramm des Kreises Kleve mit der sog. „Notreserve“ von sechs Millionen Euro, die der Kreis Kleve als Sicherheit für die Hochschule eingeplant hat und die, soweit das zum jetzigen Zeitpunkt absehbar ist, gar nicht benötigt werden wird. „Wer, wie Landrat Spreen, Geld für stille Sparkassenbeteiligungen übrig hat, darf bei den Studentinnen und Studenten der Hochschule nicht sparen“, so Katzy abschließend.

An den Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen im Hause

03.09.2012 rk/mv

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 27.09.2012
hier: Aktionsplan studentischer Wohnraum: Wohnraumnot bekämpfen- Wohnungen für Studentinnen und Studenten schaffen

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, der Kreistag des Kreises Kleve möge beschließen:

1. Der Kreistag Kleve fordert die Verwaltung auf, unverzüglich den Bedarf an Studentenwohnungen in Kleve und den umliegenden Kommunen zu ermitteln und schnellstmöglich, spätestens aber zur Sitzung des Kreistages am 13.12.2012, einen „Aktionsplan Studentischer Wohnraum“ zur Beschlussfassung vorzulegen.

2. Der Kreistag Kleve fordert die KKB auf, auf Grundlage dieses Aktionsplans einen Kostenplan zu erstellen, damit Anfang 2013 bereits mit den ersten konkreten Planungen für den kommunalen studentischen Wohnungsbau begonnen werden kann.

3. Der Kreistag Kleve beschließt, dass die Verwaltung eine Zusammenarbeit mit den „öffentlichen“ Wohnungsgenossenschaften, z.B. in Kleve, prüft, um die Baumaßnahmen zur Behebung der Wohnungsnot gemeinsam umzusetzen.

4. Der Kreistag Kleve beauftragt die KKB, diese Maßnahmen mit den o.a. Wohnungsgenossenschaften durchzuführen. Falls diese kein Interesse haben, soll die KKB in den nächsten 24 Monaten die notwendigen Schritte selbstständig umsetzen.

Begründung:
Die Hochschule Rhein-Waal zieht in diesen Tagen und den nächsten Wochen vollständig in die Kreisstadt Kleve und nimmt nunmehr den „Echtbetrieb“ in Kleve auf.

In den letzten Wochen suchten junge Menschen verstärkt nach bezahlbarem Wohnraum. Die Studienplätze übersteigen um ein vielfaches den freien und geeigneten Wohnungsraum. Derzeit ist abzusehen, dass in den nächsten Monaten nur eine unzureichende Anzahl an neuen Wohnungen für Studentinnen und Studenten in und um Kleve gebaut wird.

Finden aber die Studentinnen und Studenten passenden, vorhandenen Wohnraum, kann dieser nur zu Lasten anderer genutzt werden. Die Lage am Wohnungsmarkt in Kleve für bestimmte Zielgruppen und in bestimmten Bereichen wird sich weiter zuspitzen. Es ist abzusehen, dass dabei auf lange Sicht in Kleve insbesondere junge und alte Singles sowie Ehepaare und Familien mit geringem Einkommen in Kleve und Umgebung kaum noch Wohnraum mehr haben werden.

Wir stellen fest und kritisieren, dass Kleve und die umliegenden Kommunen mit der Wohnungsnot vom Kreis alleine gelassen werden.

Mit der Übernahme der Bauverantwortlichkeit für die Hochschule und den hierdurch abgeschlossenen Verträgen besteht erfreulicherweise die Möglichkeit, dass der Kreis Kleve mit dem eingeplanten Budget auskommt.

Im Haushalt des Kreises Kleve waren bis zu 6 Millionen Euro als sog. „Notreserve“ für die Hochschule eingeplant. Da diese mit großer Wahrscheinlichkeit nicht benötigt werden, würden sie ggf. in die allgemeine Haushaltsbewirtschaftung des Kreises einfließen oder als Rücklage zunächst ungenutzt bleiben. Eine von der SPD-Fraktion vorgeschlagene „Ausschüttung“ an die kreisangehörigen Kommunen, durch die Nicht-Erhöhung der Kreisumlage, hatte die Mehrheit des Kreistages abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Katzy Thorsten Rupp
Vorsitzender Geschäftsführer