Im Rahmen der öffentlichen Diskussion über das rasante Wachstum der Flugbewegungen und der gestiegenen Passagierzahlen wurde bekannt, dass Parkplatzflächen außerhalb der eigentlichen Flugbetriebsfläche von 614 ha des "Euregionalen Zentrums für Luftverkehr, Logistik und Gewerbe" von der Flughafen Niederrhein GmbH angemietet worden sind. In diesem Zusammenhang wurden Zweifel an der Vergabepraxis geäußert, die eine mögliche strafrechtliche Relevanz begründen.
Die SPD-Kreistagsfraktion wünscht eine lückenlose Aufklärung dieses Vorganges und fragt deshalb den Landrat:
An den Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen im Hause
29.3.2010 rk/kp
Betr.: Anfrage zum Flughafen Niederrhein
hier: Anmietung einer Parkplatzfläche
Sehr geehrter Herr Landrat,
im Rahmen der öffentlichen Diskussion über das rasante Wachstum der Flugbewegungen und der gestiegenen Passagierzahlen wurde bekannt, dass Parkplatzflächen außerhalb der eigentlichen Flugbetriebsfläche von 614 ha des "Euregionalen Zentrums für Luftverkehr, Logistik und Gewerbe" von der Flughafen Niederrhein GmbH angemietet worden sind. In diesem Zusammenhang wurden Zweifel an der Vergabepraxis geäußert, die eine mögliche strafrechtliche Relevanz begründen.
Die SPD-Kreistagsfraktion wünscht eine lückenlose Aufklärung dieses Vorganges und fragt deshalb den Landrat:
1. Stimmen die Andeutungen in der Presse, dass das angemietete Grundstück außerhalb der eigentlichen Flugbetriebsfläche liegt?
2. Weshalb sind die innerhalb des “Euregionalen Zentrums für Luftverkehr, Logistik und Gewerbe” vorhandenen Flächen für ein weiteres Parkplatzangebot nicht mehr vorhanden?
3. Wie sieht die Verwertung der Gesamtfläche aus?
4. Hat die FN beim Kauf (Überbieten des ursprünglichen Anbieters) auf irgendeine Art und Weise mitgewirkt?
5. Welche Beziehungen bestehen zwischen der FN-Geschäftsführung und dem Grundstückskauf?
6. Wer hat den Auftrag zur Anmietung des Grundstückes erteilt?
7. Bestehen bei der FN Konzepte, den riesigen Flächenverbrauch für Parkplätze durch alternative Abstellmöglichkeiten zu schaffen (Bau eines Parkhauses durch einen Investor)?
8. Teilt der Landrat die Auffassung der SPD-Fraktion, dass durch die bekannt gewordenen negativen Vorgänge das Ansehen der FN Schaden zu nehmen droht?
Mit freundlichen Grüßen
Roland Katzy
Vorsitzender
Thorsten Rupp
Geschäftsführer
Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Fraktion Die Linke
