Die SPD-Kreistagsfraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Gutachten zur Bewertung von Schwerbehinderten-Graden hat der Kreis Kleve in den letzten Jahren erstellt? (Bitte Auflistung nach Jahren.)

2. Wie viele Gutachten davon haben externe Gutachter erstellt...

An den Landrat des Kreises Kleve
Herrn Wolfgang Spreen

Betr.: Anfrage in Sachen Gutachten des Kreises Kleve zur Bewertung von Schwerbehinderten-Graden

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Kreistagsfraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Gutachten zur Bewertung von Schwerbehinderten-Graden hat der Kreis Kleve in den letzten Jahren erstellt? (Bitte Auflistung nach Jahren.)

2. Wie viele Gutachten davon haben externe Gutachter erstellt und über welche fachlichen Qualifikationen verfügen die Gutachter?

3. Wie viele Gutachten wurden angefochten?

4. In wie vielen Fällen hat der Kreis Kleve sich mit seiner gutachterlichen Bewertung durchsetzen bzw. nicht durchsetzen können?

5. Welche Kosten sind dem Kreis durch die Gutachten und auch durch die Widerspruchsverfahren und die Verfahren vor den Sozialgerichten entstanden?

Mit freundlichen Grüßen

Roland Katzy Thorsten Rupp
Vorsitzender Geschäftsführer

Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke