Mit dem sog. „Bildungspaket“ der Bundesregierung kommt die Bundesregierung ihrer besonderen Verantwortung und Fürsorgepflicht für bundesweit knapp 2 Millionen bedürftige Kinder nach.

An den Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen

im Hause

Betr.: „Umsetzung des Bildungspaketes für Kinder von Hartz-IV-Empfängern im Kreis Kleve“

Sehr geehrter Herr Landrat,

mit dem sog. „Bildungspaket“ der Bundesregierung kommt die Bundesregierung ihrer besonderen Verantwortung und Fürsorgepflicht für bundesweit knapp 2 Millionen bedürftige Kinder nach. Diese haben ab dem 01.01.2011 einen Rechtsanspruch auf Teilhabe und Bildungsförderung. Zukünftig stehen also auch Kinder und ihre Entwicklungschancen im Fokus staatlicher Unterstützung nach dem SGB II. Die Umsetzung des Bildungspaktes erfolgt in den Jobcentern oder auf Wunsch in den Kommunen. Dafür erstattet der Bund Verwaltungskosten.

Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Kreistagsfraktion nach der geplanten Umsetzung des Bildungspaktes im Kreis Kleve zum 01.01.2011.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Katzy Thorsten Rupp
Vorsitzender Geschäftsführer

Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke