Mit dem Haushalt 2010/2011 wird der gesetzlich vorgeschriebene Weg zum Haushalt nach der neuen Haushaltsführung weiter beschritten.

Die SPD-Fraktion im Kreistag stellt fest, dass der vorgelegte Entwurf bislang nicht ausreichend den Vorgaben entspricht.

Sitzung des Kreisausschusses am 25.2.2010 und des Kreistages am 11.3.2010
hier: Kreishaushalt 2010/2011, NKF-Einführung

Sehr geehrter Herr Landrat,

mit dem Haushalt 2010/2011 wird der gesetzlich vorgeschriebene Weg zum Haushalt nach der neuen Haushaltsführung weiter beschritten.

1. Die SPD-Fraktion im Kreistag stellt fest, dass der vorgelegte Entwurf bislang nicht ausreichend den Vorgaben entspricht.

2. Die SPD-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass mindestens im zweiten Haushaltsjahr des Doppelhaushaltes die gesetzlich vorgeschriebene Zielbeschreibung genauer dargestellt werden muss.

Daher fordern wir:
• Die unverzügliche Einberufung einer Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung, welche die Zielbestimmungen der Produkte vorbereitet und weitere Schritte in 2010 begleitet.

• Für das Haushaltsjahr 2011 sollen bereits genauere Zielformulierungen gelten, daher soll die Arbeitsgruppe dem Kreistag bis zum 31.08.2010 entsprechende Vorschläge vorlegen.

• Ggf. muss der Kreistag dann durch haushaltsrechtliche Beschlüsse die Ziele in Kraft setzen.

Begründung:
Das Neue Kommunale Finanzmanagement schreibt das Führen mit Zielen vor. Der Kreistag muss hierbei eine genaue Zielbeschreibung der Verwaltung vorgeben. Im Rahmen dieser Zielvorgaben ist dann eine sehr selbstständige Aufgabenerfüllung im Rahmen der Produkte möglich. Dieses wollen wir ausdrücklich herbeiführen. Die derzeitige Bestimmung der Ziele ist hierfür nicht ausreichend. Politik muss hier Farbe bekennen.

Die SPD hat in Ihren Erörterungen hierbei eine Synopse von Zielbeschreibungen der Kommunen Kevelaer, Dormagen, Dinslaken und dem LVR zur Verfügung gehabt. Diese stellen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Katzy Thorsten Rupp
Vorsitzender Geschäftsführer

Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke