Fraktionsvorstand der SPD-Kreistagsfraktion

„Die SPD-Kreistagsfraktion wird den Haushaltsentwurf des Kreises Kleve für die Jahre 2010 und 2011 ablehnen“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Roland Katzy.

„Der Entwurf des Doppelhaushaltes des Kreises Kleve hat keine Ziele und keine Gestaltungskraft. Wer sich die Ziele der einzelnen Produkte des Kreishaushaltes ansieht und diese mit den Produktzielen anderer Kommunen vergleicht, stellt schnell fest: Der Kreis Kleve hat kein Interesse an politischer Steuerung und Zielvorgaben“.

„Landrat Spreen verwaltet den Kreis Kleve nur. Es fehlt ihm an eigenen Ideen. Er nutzt das gestalterische Potenzial seines Amtes nicht. Er nimmt die politische Verantwortung des Amtes als Moderator und Koordinator der Interessen des Kreises und der Kommunen nicht an“, kritisiert Roland Katzy.

„Landrat Spreen fühlt sich viel zu oft „nicht zuständig“. Nicht zuständig für eine regionale Bildungslandschaft, für Klimaschutzziele, für eine gute Versorgung mit Haus- und Fachärzten . Dafür ist dieser Haushaltsentwurf ein Beleg“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Bodo Wißen MdL.

„Die CDU-Kreistagsfraktion kann oder will ihm dabei nicht helfen. Kein Antrag der CDU zum Haushalt. Das ist ein politischer Offenbarungseid. Der CDU fällt zum Kreis Kleve einfach nichts mehr ein. Der politische Gestaltungswille und die Funktion als Ideengeber für die Verwaltung ist völlig abhanden gekommen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Bodo Wißen MdL.

„Die SPD-Kreistagsfraktion hat den Haushalt intensiv beraten und rund zwanzig Anträge und Anfragen formuliert. Wir nehmen unsere Aufgabe als Kreistagsfraktion ernst. Wir wollen Ideengeber und kritischer Begleiter sein. Unser Gestaltungswille ist stark“, so Sigrid Eicker, Mitglied im Fraktionsvorstand der SPD-Kreistagsfraktion.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat Anträge und Anfragen zu vier politischen Schwerpunktthemen gestellt. Bildung, Soziales, Hochschule und Klimaschutz sind die wichtigsten Themenfelder der SPD-Fraktion.

„Wir wollen die beste Bildung für Alle im Kreis Kleve. Deshalb fordert die SPD-Kreistagsfraktion eine Kinderbetreuung für Schülerinnen und Schüler an den Berufskollegs einzurichten, ein „Lesebuch Kreis Kleve“ für Grundschüler im Kreis herauszugeben, die E-Schule in Kevelaer und Weeze als Ganztagsschule einzurichten und den schulpsychologischen Dienst zu stärken und auszubauen“, so Roland Katzy.

„Wir setzen uns für einen sozialeren Kreis Kleve ein, daher fordert die SPD einen Aktionsplan gegen Armut und Ausgrenzung sowie dass alle Ausbildungsplätze bei der Kreisverwaltung Kleve tatsächlich besetzt werden. Wir fordern soziale Standards beim Vergaberecht, das Night Mover-Projekt fortzuführen, eine Verbraucherberatungsstelle einzuführen und den sozialen Wohnungsmarkt im Kreis Kleve zu sichern“, erklärt Bodo Wißen MdL.

„Als verantwortungsvolle Politiker machen wir uns Gedanken um unseren Beitrag zum Klimaschutz. Daher fordert die SPD-Kreistagsfraktion eine effiziente und regenerative Energieversorgung der Hochschule Rhein-Waal und einen Energiemanager für den Kreis Kleve sowie jährliche Energieberichte“, so Sigrid Eicker, Mitglied des Fraktionsvorstandes.

„Die CDU-Mehrheitsfraktion und der Landrat lehnen unsere Anträge ab. Deshalb können wir dem vorgelegten Kreishaushalt nicht zustimmen. Insgesamt bleibt der Kreishaushalt deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Wir werden uns als SPD-Kreistagsfraktion weiter für einen sozialeren Kreis Kleve stark machen“, erklärt Roland Katzy abschließend.