Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve lehnt den vom Landrat des Kreises Kleve eingebrachten Haushaltsentwurf ab. „Wir werden nicht zustimmen“, erklärt Roland Katzy, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion entschieden.
„In diesen politisch bewegten Zeiten einen Doppelhaushalt beschließen zu wollen ist einfach nur falsch. Vieles wird von den Koalitionsverhandlungen abhängen. Sollte es zu einer Koalition von CDU und SPD kommen, sind deutliche Entlastungen für die Kommunen zu erwarten, die sich natürlich im Kreishaushalt, der jetzt bis Ende 2015 beschlossen werden soll, nicht wiederfinden können“, so Roland Katzy.

„Außerdem ist es eine völlig falsches Verständnis von kommunaler Demokratie, wenn jetzt Kreistagsmitglieder einen Haushalt verabschieden sollen, für den sie im Grunde nur noch ein halbes Jahr Verantwortung tragen. Der neu gewählte Kreistag würde über anderthalb Jahre an diese Entscheidung gebunden sein. Wer weiß denn, ob die CDU-Fraktion dann überhaupt noch eine Mehrheit hat. Der Landrat macht was er will und lässt sich durch Wahlen nicht beirren. Das geht so nicht und dagegen werden wir uns wehren.“, stellt Gerd Engler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion fest.

Ein weiterer Grund, warum die SPD-Fraktion den Haushaltsentwurf ablehnen wird, ist dass der vorliegende Haushalt viel zu technokratisch ist. „Es fehlt jede Ziel und Zukunftsorientierung. Es gibt zu wenig Transparenz bei Produkten, Zielen und Kennziffern. Eine Steuerung des Haushaltes an konkreten politischen Zielen ist nicht erkennbar und offenbar nicht gewollt“, kritisiert der Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion, Thorsten Rupp.

„Die Kreisumlage ist deutlich höher als nötig“, kritisiert Sigrid Eicker, stellvertretende Landrätin aus Geldern. „Der Kreis müsste den Kommunen insgesamt rund 11,5 Millionen Euro zurückgeben, die er über die Umlage 2012 und 2013 zusätzlich vereinnahmt hat. Wir fordern diese Summe den Kommunen zurückzugeben, denn der Kreis hat dieses Geld nicht benötigt. Deshalb fordert die SPD zusätzlich zur bereits von der Verwaltung vorgeschlagenen Entnahme von rund vier Millionen Euro, in 2014 noch weitere 7,5 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen und für 2014 den Umlagesatz auf dann rund 30% festzulegen.“, erläutert Sigrid Eicker. Die Ausgleichrücklage beträgt Ende 2013 rund 42 Millionen Euro.

Die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert mit ihren Haushaltsanträgen, das viel zu geringe Engagement des Landrates in den wichtigen Politikfeldern Gesundheit, Bildung und Soziales. So fordert die SPD-Fraktion unter anderem die Durchführung einer Inklusionskonferenz für den Kreis Kleve, eine Koordinierungsstelle Übergang Schule und Beruf und ein Aktionsbündnis „Beste Gesundheit für den Kreis Kleve“. Außerdem fordert die SPD-Fraktion wieder wie seit Jahren, die Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle für den Kreis Kleve.

Alle Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2014 sind im Wortlaut unter Pressemitteilungen 2013 abgelegt und dort zu finden.

„Der Landrat verwaltet nur und gestaltet nicht. Das ist zu wenig. Die SPD wird nicht müde werden, ihn daran zu erinnern, sich zum Wohle der Menschen im Kreis Kleve einzusetzen“, stellt Roland Katzy abschließend fest.