Jürgen Franken„Die SPD-Kreistagsfraktion hat zum nächsten Kreisausschuss und Kreistag beantragt, schnellstmöglich ein Kommunales Integrationszentrum im Kreis Kleve einzurichten, um die Integrationsförderung im Kreis Kleve zu verbessern“ erklärt Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
Antrag: hier /dl/Antr_Komm_Integrationszentrum.pdf
„Damit stehen wir in voller Übereinstimmung mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Kreis Kleve, mit der ich mich darüber persönlich ausgetauscht habe, mit der SPD-Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ im Kreis Kleve und dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Roland Katzy, der dies als Bildungsexperte ebenfalls fordert. Das sind schon ein paar Verbündete und ich bin sicher, es werden noch mehr Unterstützerinnen und Unterstützer werden, bis zur endgültigen Entscheidung im Kreistag.“, so Jürgen Franken. „Nicht ohne Grund hat im Mai 2012 der Landtag NRW in großer überparteilicher Übereinstimmung mit dem Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in NRW die Grundlage für die Einführung Kommunaler Integrationszentren gelegt.“
„Die SPD-Kreistagsfraktion ist wie die GEW der Auffassung, dass im Kreis Kleve mehr für die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürgern getan werden kann und muss; nicht nur im Bildungsbereich“, so Franken. „Landrat Wolfgang Spreen (CDU) lehnt ein Kommunales Integrationszentrum bisher ab. Er behauptet, dies führe zu Doppelstrukturen und koste nur unnötig Geld. Ich bin sicher, dies liegt nur daran, dass er sich nicht ausreichend informiert hat“, vermutet der SPD-Fraktionsvorsitzende.
„Die SPD-Kreistagsfraktion bittet deshalb auch darum, den Antrag jetzt unmittelbar zur Beratung in die beiden zuständigen Fachausschüsse „Gesund und Soziales“ und „Schule und Kultur“ zu überweisen, damit der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und der GEW inhaltlich diskutiert werden kann. Vielleicht lässt sich der Landrat von guten Argumenten ja doch noch überzeugen. Immerhin gibt es in fast 50 Kreisen und kreisfreien Städten im Land Nordrhein-Westfalen sehr gute Erfahrungen mit der Arbeit der Kommunalen Integrationszentren. Warum sollte dies im Kreis Kleve anders sein?“ fragt Franken.
„In den Regierungsbezirken Arnsberg, Köln und Detmold hat bereits jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt ein Kommunales Integrationszentrum. Der Kreis Kleve sollte diesen guten Beispielen folgen und schnellstmöglich ebenfalls ein Kommunales Integrationszentrum einrichten“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jürgen Franken. „Damit wir keine Zeit verlieren, haben wir als SPD-Kreistagsfraktion eine gemeinsame Sondersitzung beider Fachausschüsse vorgeschlagen und außerdem externe, fachkundige Referentinnen und Referenten in die Sitzung einzuladen“, erklärt Jürgen Franken abschließend.
