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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

Streit zwischen Bürgermeistern und Fraktionen der CDU :

Kommunalpolitik

 

Regelmäßig lädt die SPD-Kreistagsfraktion ihre Fraktionsvorsitzenden aus den Städten und Gemeinden im Kreis Kleve zum Austausch und zur Abstimmung kreisweiter Themen und Vorhaben ins Bürgerhaus Uedem ein. So ging es jetzt
um Haushaltssicherungskonzepte, Gemeindeentwicklung, Anpassung an den Demographischen Wandel, die energetische Gebäudesanierung, die Ausführungsbestimmungen des Windkrafterlasses und die Reaktivierung der Schienenverbindung Kleve - Nijmegen über einen Zug nach der Betriebsordnung für Straßenbahnen.

Große Sorgen bereiteten den zahlreich erschienenen SPD-Fraktionsvorsitzenden vor allem die Turbulenzen um verschiedene Bürgermeister und CDU-Fraktionen von Städten und Gemeinden im Kreis."Verantwortliche Politik sieht anders aus", so Fraktionschef Roland Katzy,"es ist höchste Zeit für einen Wechsel. Die CDU ist verbraucht!"

Um die wichtigen Themen Schulstruktur und Bildungslandschaft und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung in den Städten und Gemeinden des Kreises endlich voran zu bringen, treffen sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden erneut am 16.Januar 2013.

"Von der CDU in den Kommunen und im Kreistag Kleve erleben wir nur Verzögern und Hinhalten, keine Lösungen. Auch Landrat Spreen fühlt sich für die Moderation von Entwicklungsschwerpunkten nicht zuständig",so Roland Katzy.
"Deshalb sagen wir, 60 Jahre CDU sind wahrlich genug. Die Menschen im Kreis Kleve wollen eine Erneuerung!"

 

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