Durch Beschluss des Kreistages vom 24.02.2011 wurde der Landrat gebunden, zeitnah über die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Flughafenbetreiber zu berichten. Dies betrifft vor allem die Inhalte des Vertragsabschlusses.
Obwohl aus dem Gemeinderat Weeze bekannt geworden ist, dass die Unterzeichnung des Vertrages bereits vor einem Monat erfolgt ist, wurden den Kreistagsmitgliedern die Ergebnisse nicht mitgeteilt.
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Veröffentlicht am 09.05.2011
Die SPD Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag an den Kreisausschuss des Kreises Kleve am kommenden Donnerstag, der Kreis Kleve möge, ggf. im Wege der Dringlichkeit, die Gesellschafterversammlung des Verbandes der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA GmbH) am 19.04.2011 auffordern, auf die Geschäftspolitik der RWE AG Einfluss zu nehmen, mit dem Ziel aus der Atomenergie auszusteigen und auf regenerative Energien umzusteigen, damit die Energiewende in Deutschland gelingen kann.
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Veröffentlicht am 12.04.2011
Im Ausschuss für Umwelt und Strukturplanung des Kreises am 29.3. wird über den Antrag der SPD-Fraktion beraten, zur weiteren Förderung des Tourismus im Kreis Kleve die Initiative zu ergreifen, um ein kreisweites Netz von Steckdosen für Elektrofahrräder und andere Fahrzeuge aufzubauen.
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Veröffentlicht am 03.04.2011
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, dass der Kreis Kleve mit dem Kreisdekanat Kleve und dem Ev. Kirchenkreis Kleve eine Vereinbarung schließt zur Übernahme von Sachkosten in angemessener Höhe, jedoch maximal 15.000,-- Euro im Jahr, für die Ökumenische Notfallseelsorge im Kreis Kleve.
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Veröffentlicht am 11.03.2011
„Die Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragten in der letzten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales einen Aktionsplan für den Kreis Kleve zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Roland Katzy.
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Veröffentlicht am 24.02.2011
