Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve hat den Haushaltsentwurf intensiv beraten und eigene Anträge eingebracht. Viel hat sich verändert mit der Kommunalwahl 2020 und die SPD stimmt dem Haushaltsentwurf 2021/2022 zu.

Nachfolgend die Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Jürgen Franken und sein Fazit zum nachlesen.

Rede wie zu Protokoll gegeben: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Haushaltsrede_zum_Haushalt_2021_22.pdf

Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrter Herr Hebben,
meine Damen und Herren,

ich komme zur Gesamtbewertung unserer Fraktion zum Haushalt und darf vorausschicken, dass die SPD-Kreistagsfraktion dem vorliegenden Haushalt 2021/22 mit den beratenden und beschlossenen Änderungen, sowie dem vorgelegten Stellenplan zustimmen wird.

Kreisumlage und Doppelhaushalt

Die Herabsenkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 28,86% für die Jahre 2021 und 2022 hält die SPD-Kreistagsfraktion für richtig und zielführend. Dies vor allem unter Beachtung des bestehenden Rücksichtnahmegebot gegenüber unseren Kreiskommunen. Nicht nur die direkten, sondern auch die mittelbaren finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, rechtfertigen unseres Erachtens diese Vorgehensweise.

Auch der Doppelhaushalt gibt unseren Kreiskommunen in dieser finanziellen schwierigen Lage damit eine höchstmögliche Planungssicherheit. Zwar haben viele Fachausschüsse ihre inhaltliche Arbeit wegen der Pandemie noch gar nicht richtig aufnehmen können. Trotzdem haben wir mit zum Teil erheblichen Haushaltsmitteln vorsorgliche Haushaltsansätze für 2021 und vor allem für 2022 geschaffen, um noch zu fassende Beschlüsse, die erst noch einer intensiven Vorberatung in den Fachausschüssen bedürfen, abzusichern. Außerdem ergeben sich weitere Spielräume im Wege der beweglichen Haushaltsführung durch Budget- bewirtschaftung. Ein Einzelhaushalt 2021 hätte zur Folge, dass spätestens im September die Kämmerei und alle Fachbereiche mit Haushaltsvorarbeiten für 2022 beschäftigt wären. Diese Arbeitskraft lässt sich momentan besser investieren.

Ausgleichsrücklage

Mit der heutigen weiteren Beratung werden noch einige Tausend Euro zum bisher berechneten Haushaltsdefizit für 2021 und 2022 hinzukommen. Nach den Beratungen im Kreisausschuss ergeben sich lt. Synopse des Kämmerers zusätzlich knapp 1,6 Mio. €, die der Ausgleichsrücklage neben den bereits anvisierten 7,1 Mio. € zum fiktiven Haushaltsausgleich zu entnehmen sind. Damit in Summe gut 8,7 Mio. €. Mit den heute noch hinzukommenden

Änderungen werden es wohl am Ende des Tages ca. 9 Mio. € sein, die zum fiktiven Haushaltsausgleich der Ausgleichsrücklage zu entnehmen sind.

Angesichts der Tatsache, dass in 2019 entgegen der Planung ein Überschuss von 2,17 Mio. € erwirtschaftet wurde und für 2020 erhebliche weniger Gelder der Ausgleichsrücklage zum Haushaltsausgleich zu entnehmen sind, werden Ende 2022 nach Haushaltsplanung immer noch gut 31,7 Mio. € in der Ausgleichsrücklage sein.

Insofern halten wir den Haushaltsausgleich über Entnahme der erforderlichen Haushaltsmittel aus der Ausgleichsrücklage für richtig und befürworten diesen Vorschlag der Verwaltung.

Verbindlichkeiten

Wir sollten in den nächsten Jahren unsere Verbindlichkeiten für Investitionen im Blick haben, die Ende 2022 trotz planmäßiger Tilgungen bei ca. 140 Mio. € angelangt sind. Der Investitionsumfang muss sicherlich in den nächsten Jahren runtergefahren werden.

§ 4 NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz

Einen abschließenden Satz noch zur Nebenrechnung und Isolierung der Mehrkosten bedingt durch die Corona-Pandemie. Hier werden für 2021 als Bilanzierungshilfen 3,5 Mio. € als

„Corona bezogene Belastungen“ aktiviert. Die Zahlen aus 2020 sind noch nicht berücksichtigt. Die Entscheidung, wie wir mit dieser Bilanzierungshilfe umgehen, steht zwar noch aus; aber grundsätzlich ist es ein Unding, Mehrkosten durch Corona als Vermögen zu aktivieren und anschließend ab 2025 auf 50 Jahre abzuschreiben. Wir sollten in 2024, auch unter Wahrnehmung unserer Verantwortung zukünftiger Generationen, anders entscheiden.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

Jürgen Franken
raktionsvorsitzender