Über 40 SPD-Kommunalpolitiker aus dem Kreis Kleve kamen jetzt auf Einladung der SGK im Kreis Kleve in Kalkar zusammen, um sich über die Zukunft der Kommunalfinanzen zu informieren. Dr. Hans-Ulrich Krüger, Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Kommunales erläuterte die Ziele und die Politik der Landesregierung.

„Die Landesregierung hält Wort. Sie beteiligt die Kommunen wieder voll an ihren Steuermehreinnahmen, sorgt für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung und hilft den notleidenden Kommunen durch zusätzliche Landesmittel“, erläuterte Staatssekretär Dr. Krüger.

Mit einem Volumen von 8,4 Mrd. Euro stellt das GFG 2012 nicht nur einen Rekord hinsichtlich der Höhe der Zuweisungen dar. Für Dr. Krüger ist ebenso wichtig, dass das Land Wort gehalten hat: Rund 500 Mio. Euro mehr als im vergangenen Jahr fließen den Städten, Gemeinden und Kreisen zu.

„Das sind nicht nur die aufwachsenden Steuereinnahmen. Die Landesregierung setzt auch die Strukturverbesserungen fort, mit denen sie bereits zum dritten Mal die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs um mehr als 300 Mio. Euro verstärkt“, lobt Jürgen Franken die Landesregierung.

Im Grundsatz positiv bewertet Franken auch die Veränderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz in Folge der so genannten ifo-Kommission, auch wenn dies selbstverständlich nicht bei allen Kommunen im Kreis Kleve zu Einnahmeverbesserungen führt. Auf der Grundlage einer Analyse des Münchener ifo-Instituts waren die Berechnungsgrundlagen auf den Prüfstand gestellt worden. Die Empfehlungen der ifo-Kommission sind nun in vielen Bereichen berücksichtigt worden. So gibt es künftig z. B. einen Demografiefaktor, der Kommunen mit rückläufigen Einwohnerzahlen helfen soll.. Ein sogenannter Flächenansatz soll die Belastungen von Flächengemeinden berücksichtigen. Außerdem wird die zweite Stufe der sogenannten Grunddatenanpassung mit einer stärkeren Gewichtung der sozialen Lasten vollzogen, also die Anpassung der statistischen Grundlagen, die im vergangenen Jahr zu deutlichen Verschiebungen überwiegend zugunsten der großen Städte geführt hat. Um die damit verbundenen Belastungen einzelner Städte und Gemeinden zu reduzieren, hat das Land eine „Abmilderungshilfe“ in einer Größenordnung von rund 70 Millionen Euro bereitgestellt.

„Es wäre besser gewesen, die CDU hätte die Schieflagen gar nicht erst zugelassen, kritisiert Jürgen Franken. Gemeint ist damit die Grunddatenanpassung, die für viel Diskussionsstoff gesorgt hat. Rot-Grün war auf Grund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts gezwungen, die Datenbasis, die der Verteilung der Gelder an die Städte und Gemeinden zu Grunde liegt, zu aktualisieren. „Hier hat sich Schwarz-Gelb jahrelang verweigert und die Probleme der neuen Landesregierung in die Schuhe geschoben“, so Franken. Die Grunddatenanpassung – darin sind sich die SPD-Kommunalpolitiker einig – war allerdings ein Gebot der Gerechtigkeit. Die Verwerfungen wären deutlich geringer gewesen, hätten CDU und FDP das Problem nicht ausgesessen. Franken begrüßt in diesem Zusammenhang die Ankündigung der Landesregierung, diese Aktualisierung der statistischen Grundlagen künftig in kürzeren Abständen vorzunehmen, um die hierdurch entstehenden Verschiebungen abzumildern.

„Auch wenn in letzter Zeit viel über die Krise der Kommunalfinanzen diskutiert wird, steht fest: die Landesregierung steht zu ihren Kommunen. Seit der rot-grünen Landesregierung werden die Kommunen wieder in vollem Umfang an den Steuermehrreinnahmen des Landes beteiligt“, freut sich der Kreis Klever SGK-Vorsitzende.

„Über die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz hinaus stellt das Land mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen für Kommunen, die vor der Überschuldung stehen, nochmals 350 Millionen Euro zur Verfügung, um ihnen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen“, erläutert Hans-Ulrich Krüger. „Zusammen mit den Mitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich fließen auf diese Weise in 2012 rund 8,75 Mrd. Euro vom Land an die Städte, Gemeinden und Kreise in NRW“, so der Staatssekretär. „Das Land hilft überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen. Im Gegenzug müssen die Städte und Gemeinden ihre Haushalte bis zum Jahr 2021 ohne Konsolidierungshilfe ausgeglichen haben. Im Interesse aller Kommunen darf uns keine einzige Stadt oder Gemeinde aus dem Boot kippen.“

„Wir erwarten vom Bund, dass er auch seine Verantwortung für die Kommunen stärker wahrnimmt. Er muss die Kommunen beim enormen Anstieg der Soziallasten, insbesondere bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, finanziell unterstützen", fordert Jürgen Franken. „Sollte der Bund den Kommunen nicht grundlegend helfen, wird der Anstieg der Soziallasten einige Kommunen in den Ruin treiben“, warnte der SGK-Kreisvorsitzende. „Nur noch acht von 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen seien zuletzt in der Lage gewesen, ihre Haushalte auszugleichen“, weiß Franken.

Foto: Dr. Hans-Ulrich Krüger, Staatssekretär, Sigrid Eicker stellv. Landrätin des Kreises Kleve und stellv. SGK-Vorsitzende und Jürgen Franken, Vorsitzender SGK Kreis Kleve und stellv. Bürgermeister der Gemeinde Kranenburg sowie SPD-Fraktionsvorsitzender in Kranenburg.