„Wir wollen die Behindertenpolitik im Kreis Kleve endlich voran bringen und fordern, dass der Landrat des Kreises Kleve diesem zentralen Feld der Sozialpolitik mehr Beachtung schenkt und die Menschen stärker beteiligt!“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Roland Katzy.

Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention sind alle staatlichen Ebenen verpflichtet, die entsprechenden Maßnahmen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umzusetzen.

„Ziel der Politik auch im Kreis Kleve muss es sein, dass die Verpflichtung
der frühzeitigen Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihren
Interessensverbänden bei politischen Entscheidungen umgesetzt wird. Bisher
hat der Kreis Kleve keinen Behindertenbeirat und keinen
Behindertenbeauftragten. Beides muss sich jetzt dringend ändern“, erläutert
Roland Katzy.

„In vielen anderen Kreisen, kreisfreien oder kreisangehörigen Städten haben
sich die Benennung und die Arbeit von Behindertenbeauftragten und
Behindertenbeiräten bewährt“, so die SPD-Kreistagsfraktion. Aufgabe der in
der Regel ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten ist es, z.B. Sprachrohr,
Ombudsmann oder Ombudsfrau sowie Knotenpunk eines Netzwerks und
Ansprechstation zu sein.

„Auch der Kreis Kleve kann es sich nicht länger leisten auf eine solche
Institution zu verzichten“, fordert Roland Katzy. Daher fordert die
SPD-Kreistagsfraktion jetzt konkret in einem Antrag an den Kreistag Kleve,
dass der Kreistag die Einsetzung eines Behindertenbeauftragten und eines
Behindertenbeirates für den Kreis Kleve beschließt.

Dieser Behindertenbeirat soll, so die SPD-Fraktion, die Anliegen von
Menschen mit Behinderung gegenüber dem Kreistag und dessen Gremien sowie der
Öffentlichkeit vertreten. Er soll die Aufgabe haben, bei der Beratung und
Koordination von Anliegen und Anregungen der Menschen mit Behinderung und
deren Organisationen mitzuwirken, die Öffentlichkeit über die Situation,
Interessen und Probleme der Menschen mit Behinderung zu informieren und die
Zusammenarbeit zwischen allen Diensten und Einrichtungen zu fördern. Der
Behindertenbeirat soll sich aus einem Behindertenbeauftragten des Kreises
Kleve, einem Behindertenkoordinator bei der Kreisverwaltung und Vertretern
von Vereinen und Verbänden, die sich mit Behindertenarbeit beschäftigen,
bestehen. Außerdem sollen die Behindertenbeauftragten der Kommunen des
Kreises Kleve, soweit diese von den Räten ernannt wurden, dem
Behindertenbeirat angehören.

Die SPD-Kreistagsfraktion setzt bei diesem Antrag auch auf die Unterstützung
der CDU-Fraktion. „Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU hat das Thema
„Teilhabe von behinderten Menschen“ gerade erst zum Schwerpunkt ihrer
Mitgliederversammlung im Februar 2012 gemacht. Das CDU-Kreistagsmitglied
Peter Hohl hatte dazu extra den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung
Hubert Hüppe eingeladen. Und selbst der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Günther
Bergmann wies in einer CDU-Pressemitteilung darauf hin, dass „viele
behinderte Menschen andere Stärken mitbrächten, die zu wenig anerkannt
würden“.

„Wenn die CDU dem Thema zukünftig also mehr Beachtung schenken will, dann
gibt es doch eigentlich keinen vernünftigen Grund, den Antrag der
SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Behindertenbeirates und eines
Behindertenbeauftragten beim Kreis Kleve abzulehnen“, so Roland Katzy.

An den Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen im Hause

26.01.2012 rk/mv

Antrag zum Kreishaushalt 2012/2013
Sitzung des Kreisausschusses am 01.03.2012 und des Kreistages am 22.03.2012
hier: Einrichtung eines Behindertenbeirates

Behindertenpolitik voran bringen! Mehr Beachtung und Beteiligung für ein zentrales Feld der Sozialpolitik!

Sehr geehrter Herr Landrat,

mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention sind alle staatlichen Ebenen verpflichtet die entsprechenden Maßnahmen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umzusetzen.

Dabei wird nicht mehr vom bisher defizit-orientierten Behindertenbegriff „man/frau ist behindert“ ausgegangen. Die Grundlage ist nunmehr „man/frau wird behindert“. Dies bedeutet, dass erst die Wechselwirkung von einem körperlichen, seelischen oder psychischen Merkmal und der Umgebung die Einschränkung ausmacht.

Ziel der Politik auch im Kreis Kleve muss sein, dass die Verpflichtung der frühzeitigen Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihren Interessensverbänden bei politischen Entscheidungen umgesetzt wird.
Bisher hat der Kreis Kleve keinen Behindertenbeirat. Dies muss geändert werden.

In vielen Kreisen, kreisfreien Städten und kreisangehörigen Städten haben sich die Benennung und die Arbeit von so genannten Behindertenbeauftragten bewährt. Aufgabe der in der Regel ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten ist es, z.B. Sprachrohr, Ombudsmann oder Ombudsfrau, Knotenpunk eines Netzwerks und Ansprechstation zu sein.

Auch der Kreis Kleve kann es sich nicht länger leisten auf eine solche Institution zu verzichten.

Daher fordern wir:

1) Der Kreistag beschließt die Einsetzung eines Behindertenbeirates für den Kreis Kleve.
Der Behindertenbeirat vertritt die Anliegen von Menschen mit Behinderung gegenüber Kreistag und dessen Gremien sowie der Öffentlichkeit und hat folgende Aufgaben:
• Beratung und Koordination von Anliegen und Anregungen der Menschen mit Behinderung und deren Organisationen
• Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Situation, Interessen und Probleme der Menschen mit Behinderung.
• Förderung der Zusammenarbeit zwischen allen Diensten und Einrichtungen
• Beratung von Menschen mit Behinderung über Planungen, die ihre Interessen berühren
• Beratung des Kreistages und seiner Gremien über speziell die Mitbürger/innen mit Behinderung interessierenden Fragen
• Beratung der Verwaltung bei der Durchführung von Beschlüssen des Kreistages und der Gremien, die Mitbürger/innen mit Behinderung berühren
• Mitwirkung bei der Vereinbarung eines Maßnahmenkataloges zum Abbau von Barrieren

Der Behindertenbeirat setzt sich wie folgt zusammen:
• Die/der Behindertenbeauftragte des Kreises
• Der Koordinator der Kreisverwaltung
• Vertreter/innen von Vereinen und Verbänden, die sich mit Behindertenarbeit beschäftigen (mindestens 50% plus eine Stimme)
• Die Behindertenbeauftragten, soweit von den Räten ernannt, der Kommunen im Kreis Kleve oder eine Vertretung aus den Behindertenbeiräten der Kommunen, sowie vorhanden.

Der Vorsitz des Behindertenbeirates liegt bei der/dem Behindertenbeauftragten.

2) Der Kreistag ernennt eine/n Behindertenbeauftragte/n für den Kreis Kleve.
Der Kreistag stimmt sich in der Besetzung mit den Verbänden der Selbsthilfe im Kreis Kleve ab.

3) Im Haushalt wird für den Aufwand von jeweils 10.000,00 € als Verpflichtungsermächtigung zur Verfügung gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Katzy Thorsten Rupp
Vorsitzender Geschäftsführer

Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Alternative Linke