RESOLUTION

Der Kreistag Kleve fordert angesichts der erheblichen Steigerungen der Kosten der Unterkunft, die Struktur der Mitfinanzierung dieser Leistungen nach dem SGB II durch die Kommunen zu verändern, um das ursprüngliche Ziel der Entlastung der Kommunen von Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit zu erreichen.

Sitzung des Kreisausschusses am 25.2.2010 und des Kreistages am 11.3.2010
hier: Resolution zu den Kosten der Unterkunft

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Kreistagsfraktion bittet den Kreistag Kleve nachfolgende Resolution zu verabschieden:

RESOLUTION

Der Kreistag Kleve fordert angesichts der erheblichen Steigerungen der Kosten der Unterkunft, die Struktur der Mitfinanzierung dieser Leistungen nach dem SGB II durch die Kommunen zu verändern, um das ursprüngliche Ziel der Entlastung der Kommunen von Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit zu erreichen.

Der Kreistag Kleve fordert außerdem die Kreis Klever Bundestagsabgeordneten auf, sich in der derzeitigen Krisensituation für eine Entlastung der Kommunen von konjunkturell bedingten Zusatzlasten bei den Kosten der Unterkunft einzusetzen.

Begründung:
Angesichts der steigenden Zahl der Arbeitslosen ist auch davon auszugehen, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigen wird. Damit werden auch die Kosten der Unterkunft, die überwiegend von den Kommunen zu finanzieren sind, noch weiter ansteigen. Diese Kostensteigerungen überfordern die Kommunen und führen dazu, dass die ursprünglich vorgesehene Entlastung der Kommunen nicht erreicht wird.