Die SPD-Kreistagsfraktion fordert den Landrat des Kreises Kleve auf, die Vergabeordnung des Kreises und ggf. der KKB so zu ändern, dass in den Leistungsverzeichnissen soziale und ökologische Standards als Vergabekriterien aufgenommen werden

Sitzung des Kreisausschusses am 25.2.2010 und des Kreistages am 11.3.2010
hier: Vergaberecht

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Kreistagsfraktion fordert den Landrat des Kreises Kleve auf, die Vergabeordnung des Kreises und ggf. der KKB so zu ändern, dass in den Leistungsverzeichnissen soziale und ökologische Standards als Vergabekriterien aufgenommen werden

Begründung:
Die EU-Richtlinie zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009 ist in deutsches Recht umgesetzt worden. Dadurch können bei der Vergabe zusätzliche Bedingungen formuliert werden. Zum Beispiel:

- die Einhaltung von Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), d.h. für den Bezug von Waren gilt - auch für die Lieferkette - das sie unter dem Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden.

- Darüber hinaus kann nun gefordert werden, dass der Auftraggeber für die Auftragsausführung zu einem bestimmten Teil Arbeitssuchende, insbesondere Langzeitarbeitslose oder ältere Arbeitnehmer einstellt.

- Es kann auch die Beschäftigung einer bestimmten Zahl von Menschen mit Behinderungen, insbesondere schwerbehinderten Menschen, bei der Auftragsausführung verlangt werden.

- Es kann verlangt werden, dass Auszubildende im Rahmen der Auftragsausführung eingesetzt werden oder dass mit der Auftragsdurchführung Ausbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen zugunsten von Langzeitarbeitslosen oder Jugendlichen oder anderer ausbildungsfördernder Maßnahmen verbunden werden.

- Es kann die Beschäftigung von Frauen und Männern zu gleichen Teilen bei der Ausführung verlangt werden und das für vergleichbare Tätigkeiten gleiche Entgelttarife für Frauen und Männer verlangt werden.

So kann die öffentliche Hand mit dem novellierten Vergaberecht etwa ausbeuterische Kinderarbeit bei Aufträgen ausschließen sowie das Einhalten von bestehenden internationalen Regeln über Sozialstandards verlangen.

Der Kreis Kleve geht bei der Auftragsvergabe mit gutem Beispiel voran. Ausbeutung und Lohndumping lehnen wir ab

Mit freundlichen Grüßen

Roland Katzy Thorsten Rupp
Vorsitzender Geschäftsführer

Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke