Anlässlich der Aktionswoche der Schuldnerberatung 2010 unter dem Titel „Geschäfte mit der Armut“ der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) bittet die SPD-Kreistagsfraktion daher um die Beantwortung folgender Fragen:

An den
Landrat des Kreises Kleve, Herrn W. Spreen, im Hause

Betr.: Anfrage zur Entwicklung der kommunalen Schuldnerberatung im Kreis Kleve

Sehr geehrter Herr Landrat,

nach einer SCHUFA-Studie werden jährlich – konservativ geschätzt - fast 400.000 Personen Opfer eines Vermittlungsbetrugs. Hierdurch entsteht ein Schaden von 150 Millionen Euro.

Die unseriösen Angebote selbst ernannter Schuldner- und Insolvenzberater haben in den letzten Jahren explosionsartig zugenommen, während die Zahl der Schuldnerberatungsstellen in Trägerschaft der Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Verbraucherzentralen bundesweit eher rückläufig war und Ratsuchende oft mit langen Wartezeiten rechnen müssen.

Anlässlich der Aktionswoche der Schuldnerberatung 2010 unter dem Titel „Geschäfte mit der Armut“ der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) bittet die SPD-Kreistagsfraktion daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wer erbringt im Kreis Kleve die Leistungen zur Aufklärung und einzelfallübergreifende Prävention (Information der Öffentlichkeit, Gruppenberatungen, Multiplikatorenschulungen, Informationsveranstaltungen, Informationsbroschüren, Zusammenarbeit mit Schulen usw.) in der Schuldnerberatung sowie Insolvenzberatung nach der Insolvenzordnung (InsO)?

2. Wie hoch ist die Zahl der überschuldeten Haushalte im Kreis Kleve?

3. Wie viele Beratungskräfte, mit welchen Stellenanteilen, gibt es im Kreis Kleve und an welchen Standorten?

4. Wie finanzieren sich die Beratungsstellen und die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?

5. Wie lange sind die Wartezeiten? Gibt es Wartelisten? Gibt es eine „offene Sprechstunde“ für akute Notfälle?

6. Werden die Fallpauschalen für die Tätigkeiten im außergerichtlichen Insolvenzverfahren in Anspruch genommen?

7. Wie ist die Umsetzung der Kontopfändungsreform vom 1. Juli des Jahres im Kreis Kleve organisiert?

8. Ist seit der Einführung des Arbeitslosengeld II und der Kürzung der Leistungen für Arbeitslosenhilfeempfänger eine steigende Nachfrage nach Schuldnerberatung gegeben? Wie sieht die Lage im Kreis Kleve aus – gibt es dafür Zahlen?

Mit freundlichen Grüßen

Roland Katzy Thorsten Rupp
Vorsitzender Geschäftsführer

Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke