Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt „Tariftreue und Arbeitnehmerrechte bei Auftragsvergaben durch den Kreis Kleve“ auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 7.10.2010 zu setzen und nachfolgenden Antrag zu beraten und zu beschließen:

An den Landrat des Kreises Kleve, Herrn W. Spreen, im Hause

Betr.: Sitzung des Kreistages am 7.10.2010

hier: Antrag zum Thema Tariftreue und Arbeitnehmerrechte bei Auftragsvergabendurch den Kreises Kleve

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt „Tariftreue und Arbeitnehmerrechte bei Auftragsvergaben durch den Kreis Kleve“ auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 7.10.2010 zu setzen und nachfolgenden Antrag zu beraten und zu beschließen:

Der Landrat des Kreises Kleve wird beauftragt, bestehende und neu zu schließende Verträge des Kreises Kleve mit Unternehmen und Dienstleitstern auf die Einhaltung von Tariftreue und die Wahrung von Arbeitnehmerrechten hin zu überprüfen.

Der Landrat wird aufgefordert, dem Kreistag mitzuteilen, falls dies bei einem Unternehmen oder einem Dienstleister nicht der Fall ist.

Bei Ausschreibungen bzw. Vergaben wird der Landrat des Kreises Kleve aufgefordert, mit den Arbeitnehmervertretungen der Vertragspartner Kontakt aufzunehmen.

Begründung:
Die SPD-Kreistagsfraktion solidarisiert sich mit Beschäftigten, denen von Arbeitergebern menschenunwürdige Arbeitsbedingungen zugemutet und denen die Wahrung ihrer tariflich zugesicherten und verfassungsgemäß garantierten Rechte vorenthalten werden. Die SPD-Kreistagsfraktion will damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kreis Kleve vor Ausbeutung schützen und Arbeitnehmerrechte stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Katzy Thorsten Rupp
Vorsitzender Geschäftsführer

Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke