Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:

Der Kreistag Kleve fordert den Landrat des Kreises Kleve auf, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit der Situation von LeiharbeiterInnen im Kreis Kleve beschäftigt.

Die Arbeitsgruppe soll die Aktivitäten der betroffenen Kommunen im Kreis Kleve bündeln und koordinieren. Ziel ist es einen regelmäßigen Austausch zu ermöglichen und als Kreis die Arbeit der Kommunen bestmöglich zu unterstützen.

In die Arbeitsgruppe soll darüber hinaus die Expertise von Vereinen und Verbänden sowie Gewerkschaften und anderer Organisationen einbezogen werden, die sich mit der Lebens- und Arbeitssituation von LeiharbeiterInnen im Kreis Kleve beschäftigen.

Der Antrag im Wortlaut hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_AG_LeiharbeiterInnen_zum_KT_19_12_19.pd

In den Grenzkommunen im Kreis Kleve leben und arbeiten viele europäische LeiharbeiterInnen, die in den Niederlanden bei Zeitarbeitsfirmen arbeiten und in Deutschland in von den Unternehmen vermittelten Wohnungen leben. Vor allem niederländische Firmen verdienen an diesem Geschäft mit Menschen aus Osteuropa. Sie arbeiten für einen geringen Lohn in den Niederlanden und müssen hier teuren Wohnraum mieten, der zum Teil nur sehr bedingt geeignet und ansonsten oft kaum zu vermieten ist. Immer wieder kommt es deshalb zu Problemen in den Grenzkommunen. Jede Kommune muss für sich sehen, wie sie mit diesen Problemen umgeht. Das ist nicht sinnvoll und richtig. Die Kommunen brauchen die Unterstützung des Kreises Kleve sowie die Unterstützung von Land, Bund und Europa um gegen diese besondere Kombination von Ausbeutung und Geschäftemacherei in den Grenzregionen tätig zu werden.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und faire Arbeits- und Lebensbedingungen müssen in ganz Europa gelten, besonders in den Grenzregionen.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat dieses Problem bereits im Kreis thematisiert. Der Landrat lehnt bisher jede Unterstützung ab. Das darf so nicht bleiben.

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert den Landrat nachdrücklich auf, die Aktivitäten der betroffenen Kommunen zu koordinieren und wo nötig gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern beim Land, auf Bundesebene oder in Europa auf diese besondere Problematik der deutsch-niederländischen Grenzregion hinzuweisen. Ziel ist es Verbündete auf allen Ebenen für menschwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen in Europa zu gewinnen.