Die Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention ist nun mehr als 10 Jahre her. Leider hat der Kreis Kleve bis heute die durch Deutschland im März 2009 ratifizierte Beteiligung der Menschen mit Behinderung immer noch nicht vollständig umgesetzt.
Gleichzeitig mehren sich jährlich die Stimmen, die der Kreisverwaltung vorwerfen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zum Teil zu verwehren, zumindest aber zu erschweren. Ein Anzeichen hierfür ist mit Sicherheit der Umgang mit der Anerkennung von Behinderungen bzw. Einschränkungen. Gerade in letzter Zeit mehren sich wieder einmal die Beschwerden.
Auch in den Beteiligungsstrukturen ist festzustellen, dass der Kreis Kleve bis heute keinen Behindertenbeirat und keine Behindertenbeauftragte bzw. keinen Behindertenbeauftragten hat. Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen empfinden dies als diskriminierend und fordern zurecht Veränderung.
Wir wiederholen mit diesem Antrag deshalb unsere Forderungen aus dem Jahr 2012:
Der Kreistag ernennt eine/n Behindertenbeauftragte/n für den Kreis Kleve. Der Kreistag stimmt sich bei der Besetzung mit den Verbänden der Selbsthilfe im Kreis Kleve ab.
Der Kreistag beschließt die Einsetzung eines Behindertenbeirates für den Kreis Kleve. Der Behindertenbeirat soll die Anliegen von Menschen mit Behinderungen gegenüber Kreistag und dessen Gremien sowie der Öffentlichkeit vertreten.
Antrag im Wortlaut hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Ernennung_eines_Behindertenbeauftragten.pdf