Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:

Der Kreistag Kleve beschließt, die Abgrabungskonzeption des Kreises Kleve zu aktualisieren und fortzuschreiben.

Im Zuge der Aktualisierung wird der interessierten Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben sich zur aktualisierten Konzeption zu äußern, z.B. im Rahmen einer vom Kreis Kleve durchzuführenden „Kieskonferenz“ im Laufe des kommenden Jahres. Die Ergebnisse der Konferenz sollen dokumentiert werden und in die neue Konzeption einfließen.

Dem Kreistag Kleve wird die neue Abgrabungskonzeption im Jahr 2021 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Entsprechende Haushaltsmittel sind für die Fortschreibung der Abgrabungskonzeption durch ein externes Büro und die Durchführung der öffentlichen Veranstaltung im Haushaltsplan 2020 einzuplanen.

Antrag im Wortlaut hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_HH_2020_Abgrabungskonzept_aktualisieren.pdf

Der Kreistag Kleve hat am 14.12.1995 die „Konzeption für die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen im Kreis Kleve als Beitrag zum Ressourcenschutz“ beschlossen.

Mit diesem Beschluss verbunden war der Auftrag an die Kreisverwaltung, diese Abgrabungskonzeption fortzuschreiben und regelmäßig zu aktualisieren. Dies geschah zuletzt am 13.12.2001.

Diese „Konzeption für die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen im Kreis Kleve als Beitrag zum Ressourcenschutz“ ist bis heute die Grundlage der restriktiven Abgrabungspolitik des Kreises Kleve.

Wesentliche Leitsätze der Konzeption sind:

- Die grundsätzliche Anerkennung eines vorhandenen regionalen und überregionalen Bedarfs an Kies und Sand.

- Die Forderung nach einer nachhaltigen, d.h. vorausschauenden und sorgfältigen (sparsamen) Bewirtschaftung der Bodenschätze mit dem Ziel, diese möglichst weitgehend für nachfolgende Generationen zu erhalten.

- Die Minderung des Konfliktpotentials mit anderen Raumansprüchen.

Auch wenn diese Leitsätze auch heute noch Gültigkeit haben, haben sich die Grundlagen der Konzeption seit 1995 bzw. 2001 an vielen Stellen geändert. Vor allem die knapp zwanzig Seiten umfassende Daten-, Fakten- und Zahlensammlung muss aktualisiert werden.

Wenn der Kreistag Kleve im Laufe des Jahres 2021 über die neue Abgrabungskonzeption beschließt, ist die 2001 bereits vorgesehene Fortschreibung nach 20 Jahren erfolgt.