Die SPD-Kreistagsfraktion fordert unter dem Motto „Kreis Kleve inklusiv" einen lnklusionsplan für den Kreis Kleve. Das Projekt sollte schnellstmöglich starten und die Handlungsfelder Arbeit, Erziehung und Bildung, Gesundheit, Mobilität, Barrierefreiheit und Freizeit sowie Wohnen bearbeiten. Dazu sollen themenspezifische Planungsgruppen unter Beteiligung aller relevanten Gruppen eingesetzt werden.

Die SPD-Kreistagsfraktion beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Kreis Kleve und will im Kreis Kleve weiter für Verbesserungen sorgen. Mit dem Antrag „Kreis Kleve Inklusiv“ setzt die SPD-Kreistagsfraktion das Thema „Inklusion" nun erneut auf die politische Agenda. Der CDU-Landrat und die CDU-Kreistagsfraktion schenken diesem Thema bislang zu wenig Beachtung.

„Es ist nun endlich an der Zeit, dass sich auch der Kreis Kleve auf den Weg macht, hin zu einem inklusiven Kreis Kleve. Andere Landkreise sind uns da weit voraus, z.B. der Kreis Warendorf“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Roland Katzy.

Der Kreis Kleve wird sich mit dem SPD-Antrag vom 24.06.2013 in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 26.09.2013 erstmals inhaltlich befassen.
Grundlage des SPD-Antrages ist Artikel 33 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die in Deutschland am 26.03.2009 in Kraft getreten ist. Außerdem der nationale Aktionsplan der Bundesregierung „einfach machen - Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft" vom 15.06.2011. Dieser fordert die systematische Umsetzung der UN-BRK in den nächsten zehn Jahren. Darüber hinaus der Aktionsplan des Landes „Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv" vom 03.07.2012.

Die bisherigen Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zur „Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Kreis Kleve" vom 18.1.2011 mit dem darin geforderten „Aktionsplan für den Kreis Kleve", der „Antrag zur Einsetzung eines Behindertenbeirates und .eines Behindertenbeauftragten beim Kreis Kleve" vom 26.01.2012 und der Antrag vom 23.08.2011 zum Thema „Beschäftigungsanteil von Menschen mit Behinderungen beim Kreis Kleve und seinen Gesellschaften" sind beispielhaft genannt. Leider wurden diese Anträge damals von der CDU abgelehnt.

Die SPD-Kreistagsfraktion geht mit gutem Beispiel voran und hat ihren Antrag auch in „leichte“ Sprache „übersetzt“.