Die SPD-Kreistagsfraktion kann die Bedenken der Kreis Weseler Kommunalpolitik gegen einen überzogenen Kiesabbau im Kreis Wesel gut nachvollziehen.

Unser großes Flächenangebot verleitet zum verschwenderischen Umgang mit Landschaft und Rohstoffen. Schon seit langem fordert die SPD im Kreis Kleve grundsätzlich, dass die Interessen des Marktes und der Abgrabungsunternehmen mit dem sparsamen Umgang mit den Ressourcen Fläche und Kies in Einklang gebracht werden müssen.

Die SPD-Kreistagsfraktion fragt daher, wie der Landrat des Kreises Kleve die Rechtslage einschätzt, ob er mit seinem SPD-Landratskollegen Ansgar Müller dazu Gespräche geführt hat oder im Austausch ist und ob geplant ist, die politischen Aktivitäten im Kreis Wesel als Kreis Kleve zu unterstützen? 

Die Anfrage im Wortlaut kann hier nachgelesen werden:

An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen
im Hause

16.01.2019 jf/mv

Anfrage und Anregung zur möglichen Klage von Kreis und Kommunen des Kreises Wesel gegen den Kiesabbau am Niederrhein

Sehr geehrter Herr Landrat,

Medienberichten war zu entnehmen, dass der Kreis Wesel und einige Kommunen im Kreis Wesel gegen überzogene Auskiesungspläne politisch aber auch rechtlich vorgehen wollen. Landrat Ansgar Müller und mehrere Bürgermeister sind der Auffassung, dass die rechtlichen Vorraussetzungen für die im LEP geplanten Änderungen nicht gegeben sind und haben sich rechtliche Beratung geholt, um dies prüfen zu lassen.

Insbesondere kritisieren die möglichen Kläger die nachfolgenden Änderungen im LEP: den Verzicht auf Konzentrationsflächen, die Ermöglichung zusätzlicher Reserveflächen, die Verlängerung des Versorgungszeitraums von 20 auf 25 Jahre. und das geplante Mengengerüst, da es sich lediglich am angeblichen Bedarf der Kiesindustrie orientiere und die Kommunen in ihrer kommunalen Gestaltungs- und Planungshoheit massiv eingeschränkt würden.

Die SPD-Kreistagsfraktion kann die Bedenken der Kommunalpolitik im Kreis Wesel gut nachvollziehen. Unser großes Flächenangebot verleitet zum verschwenderischen Umgang mit Landschaft und Rohstoffen. Schon seit langem fordern wir grundsätzlich, dass die Interessen des Marktes und der Abgrabungsunternehmen mit dem sparsamen Umgang mit den Ressourcen Fläche und Kies in Einklang gebracht werden müssen.

Die SPD-Kreistagsfraktion fragt daher, wie der Landrat des Kreises Kleve die Rechtslage einschätzt, ob er mit seinem SPD-Landratskollegen Ansgar Müller dazu Gespräche geführt hat oder im Austausch ist und ob geplant ist, die politischen Aktivitäten im Kreis Wesel als Kreis Kleve zu unterstützen? Darüber hinaus fragen wir Sie, ob Ihnen Rückmeldungen oder Äußerungen aus dem Kreis Kleve zu den o.g. Aktivitäten der Kommunalpolitik im Kreis Wesel bekannt sind und wenn ja, welche Hinweise es gab bzw. Ihnen vorliegen?

Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Landrat, außerdem noch dieses Thema bzw. die Fragestellungen als Tagesordnungspunkt für die nächste BürgermeisterInnenrunde anzuregen und beim Vorsitzenden entsprechend zu beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Franken
Vorsitzender

Thorsten Rupp
Geschäftsführer

Kopie: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PIRATENNFRAKTION, DIE LINKE, KTM Habicht