Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve bittet den Ausschussvorsitzenden in der nächsten Sitzung des Fachausschusses Gesundheit und Soziales am 30.01.2019 um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: „Bericht über die bisherige und zukünftige Arbeit des virtuellen Pflegestützpunktes des Kreises Kleve“ und um eine entsprechende Berichterstattung des Landrates und der Verwaltung zu diesem Thema.

Außerdem bittet sie darum die Frage zu beantworten, in welchem Umfang die Telefonberatung im vergangenen Jahr genutzt wurde und welche Beratungs- und Unterstützungsleistungen für welche Zielgruppen erbracht wurden. Darüber hinaus bitten die SPD-Fraktion um eine Darstellung, wie sich die Zahl der Anruferinnen und Anrufer in den letzten neun Jahren seit Einrichtung des virtuellen Pflegestützpunktes im August 2009 genau entwickelt hat.

Die Anfrage im Wortlaut findet sich hier:

An den
Vorsitzenden des Ausschusses Gesundheit und Soziales
Herrn A. Schreiber
im Hause

16.01.19 jf/mv

Antrag und Anfrage zur Sitzung des Ausschusses Gesundheit und Soziales am 30.01.2019
Hier: Bericht über die Arbeit des virtuellen Pflegestützpunkt des Kreises Kleve

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

wir bitten in der nächsten Sitzung des Fachausschusses Gesundheit und Soziales am 30.01.2019 um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: „Bericht über die bisherige und zukünftige Arbeit des virtuellen Pflegestützpunktes des Kreises Kleve“ und um eine entsprechende Berichterstattung des Landrates und der Verwaltung zu diesem Thema.

Wir bitten auch darum die Frage zu beantworten, in welchem Umfang die Telefonberatung im vergangenen Jahr genutzt wurde und welche Beratungs- und Unterstützungsleistungen für welche Zielgruppen erbracht wurden. Darüber hinaus bitten wir um eine Darstellung, wie sich die Zahl der Anruferinnen und Anrufer in den letzten neun Jahren seit Einrichtung des virtuellen Pflegestützpunktes im August 2009 genau entwickelt hat.

Zuletzt hat eine Mehrheit im Fachausschuss, Kreisausschuss und Kreistag im Juni bzw. September 2016 einer unbefristeten Verlängerung des Vertrages mit den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen über die Einrichtung eines virtuellen Pflegestützpunktes im Kreis Kleve vom 06.08.2009 über den 31.12.2016 hinaus zugestimmt.

Schon damals wurde aber in der Beschlussvorlage auch auf mögliche Rechtsänderungen im Bereich der Pflege verwiesen, die zu Veränderungen in den Anforderungen an eine Pflegeberatung führen könnten. Konkret wurde das Pflegestärkungsgesetz III und mögliche Änderungen bei „Aufgabeninhalten und Finanzierung“ der Pflegeberatung angeführt. Eine Neubetrachtung des virtuellen Pflegestützpunktes sollte erwogen werden, wenn die zu erwartenden veränderten Rahmenbedingungen bekannt sind. Wir bitten um eine Beschreibung und Darstellung, welche Änderungen es bezüglich der Pflegeberatung gegeben hat und welche Auswirkungen diese Änderungen auf die bisherige und zukünftige Arbeit des virtuellen Pflegestützpunktes des Kreises Kleve gehabt haben bzw. haben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Franken
Vorsitzender

Thorsten Rupp
Geschäftsführer

Kopie: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PIRATENFRAKTION, DIE LINKE, KTM Habicht