Die SPD-Kreistagsfraktion stellt nachfolgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:

Der Landrat des Kreises Kleve wird beauftragt

- mit dem Investor zu verhandeln, mit dem Ziel, für die bisherigen Investitionen und Kredite des Kreises Kleve für den Airport Weeze Gesellschaftsanteile an der FN GmbH zu erwerben.

An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn Wolfgang Spreen

im Hause

14.06.2010

Betr.: Sitzung des Kreisausschusses am 15.06.2010 und des Kreistages am 08.07.2010

hier: Antrag Flughafen Niederrhein GmbH (FN GmbH);
Verlängerung der Laufzeit bestehender Kreditverträge mit der Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft Laarbruch (EEL GmbH)“

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Kreistagsfraktion stellt nachfolgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:

Der Landrat des Kreises Kleve wird beauftragt

- mit dem Investor zu verhandeln, mit dem Ziel, für die bisherigen Investitionen und Kredite des Kreises Kleve für den Airport Weeze Gesellschaftsanteile an der FN GmbH zu erwerben.

- eine angesehene und international tätige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu diesem Zwecke zu beauftragten, ein Wertgutachten über den Ertragswert der FN GmbH zu erstellen.

Begründung:

Die SPD-Kreistagsfraktion freut sich über die Entwicklung des Airport Weeze und des „Euregionalen Zentrums für Luftverkehr, Logistik und Gewerbe“. Schließlich war es die SPD im Kreis Kleve, die von der ersten Stunde an bei der Verwertung des ehemaligen britischen Militärflughafens initiativ wurde und an die Zukunft als Flughafen im Kreis Kleve geglaubt hat. Trotz erheblicher Widerstände in der Bevölkerung ist die SPD dem Projekt treu geblieben und hat nie an diesem Ziel gezweifelt. Mit unseren Stimmen konnte die Flughafen Niederrhein GmbH die luftrechtliche Genehmigung unter einer SPD-Landesregierung erwerben.

Mit einer erheblichen Anschubfinanzierung von mittlerweile über 34 Millionen Euro durch den Kreis Kleve und die Gemeinde Weeze gelang es, den Investoren die benötigte Kapitalkraft zu verschaffen, damit die notwendige Flughafeninfrastruktur geschaffen werden konnte. Angemerkt sei auch, dass die SPD geführte Landesregierung erhebliche Steuermittel zur Finanzierung der Sicherheit zur Verfügung gestellt hat.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat immer auf die Notwendigkeit der Verlässlichkeit des Investors in Finanzangelegenheiten für die erfolgreiche Entwicklung des Flughafens hingewiesen. Zuletzt haben wir mit unserer Anfrage im April den Landrat für dieses Thema sensibilisieren wollen und ihn auch davor mehrfach aufgefordert, seinen Einfluss gegenüber dem Investor geltend zu machen und ihn an den Rückzahlungstermin und unsere Rückzahlungserwartung zu erinnern. Offenbar ohne Erfolg.

Schon Mitte 2005 haben wir als SPD-Kreistagsfraktion den Kreistag aufgefordert, die damalige „Option“ zu ziehen und eine Mehrheitsbeteiligung am Flughafen durch den Kreis Kleve zu erlangen. Dies war aufgrund der vertragsrechtlichen Situation 2005 möglich und hätte den Kreis Kleve in die Lage versetzt, ggf. andere, finanziell besser aufgestellte Investoren für den Flughafen zu suchen. Dieses Versäumnis des Landrates und der CDU-Mehrheitsfraktion wirkt bis heute nach.

Jetzt allerdings beschreibt der Landrat selbst in seiner Vorlage (Seite 2, letzter Absatz) zur Kreditverlängerung, wie wichtig es für die Banken ist, die dem Airport Weeze Kredite für Investitionen einräumen wollen, dass der Kreis Kleve und die EEL GmbH in ihrem Engagement für den Flughafen nicht nachlassen. Offenbar ist das Vertrauen der Banken in den Flughafeninvestor allein immer noch nicht ausreichend groß.

Auch das Vertrauen der SPD-Kreistagsfraktion in den Investor ist durch seine erneute Bitte um eine Verschiebung der Rückzahlung nicht gewachsen. Im Gegenteil, wir sind in unserer Einschätzung bestätigt worden und unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Das freut uns nicht, sondern macht uns nach wie vor Sorgen.

Wir wollen sicherstellen, dass die erheblichen öffentlichen Mittel, die der Kreis Kleve für die Entwicklung des Flughafens aufgewandt hat, nicht verloren gehen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Kleve den Flughafen schon finanzieren, dann sollen sie über ihre gewählte Vertretung auch den entsprechenden Einfluss auf die Verwendung haben.

Daher fordern wir den Landrat auf, mit dem Investor entsprechend zu verhandeln und die Kredite des Kreises Kleve teilweise oder ganz in Anteile umzuwandeln.

Ein entsprechendes Wertgutachten ist dafür natürlich unerlässlich und kann von einer angesehenen und international tätigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kurzfristig erstellt werden.

Das Ziel der SPD-Kreistagsfraktion bleibt, den Airport Weeze zum Erfolg zu verhelfen und damit für den Kreis Kleve mehr Chancen und den Menschen mehr Arbeitsplätze sichern zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Katzy Thorsten Rupp
Vorsitzender Geschäftsführer

Kopie: CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis90/Die Grünen, FDP-Fraktion und Fraktion Die Linke