Die SPD-Kreistagsfraktion und die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen nachfolgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt
- eine Rechtsauskunft einzuholen bzw. ein Gutachten erstellen zu lassen, um den Beschlussvorschlag der nichtöffentlichen Vorlage Nr. 275/WP09 zu TOP 19 auf seine Rechtssicherheit und die möglichen Folgen für den Kreis Kleve hin zu überprüfen.

SPD-KREISTAGSFRAKTION KLEVE
KREISTAGSFRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn Wolfgang Spreen

im Hause

14.06.2010

Betr.: Sitzung des Kreisausschusses am 15.06.2010 und des Kreistages am 08.07.2010

hier: Antrag Flughafen Niederrhein GmbH (FN GmbH);
Verlängerung der Laufzeit bestehender Kreditverträge mit der Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft Laarbruch (EEL GmbH)“

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Kreistagsfraktion und die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen nachfolgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt

- eine Rechtsauskunft einzuholen bzw. ein Gutachten erstellen zu lassen, um den Beschlussvorschlag der nichtöffentlichen Vorlage Nr. 275/WP09 zu TOP 19 auf seine Rechtssicherheit und die möglichen Folgen für den Kreis Kleve hin zu überprüfen. Sollte dies bereits geschehen sein, wird der Landrat gebeten, den Kreistag über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu unterrichten und die wesentlichen Gesichtspunkte zu erläutern.

- Darüber hinaus bitten wir schriftlich um Erläuterungen zu möglichen Haftungsfragen für die Mitglieder des Kreistages Kleve.

Begründung:

Mit der Rechtsauskunft bzw. dem Rechtsgutachten soll der vom Landrat vorgelegte Beschlussvorschlag rechtssicher untermauert werden.

Den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geht es mit der Rechtsauskunft bzw. dem Rechtsgutachten vor allem darum, Schaden vom Kreis Kleve abzuwenden, mögliche Risiken und Nachteile für den Kreis Kleve aufzuzeigen und evtl. Schadensersatzansprüche Dritter auszuschließen.

Insbesondere vor dem Hintergrund europarechtlicher Gesichtspunkte, vor allem der Europäischen Beihilferegelungen, muss der vorgelegte Beschlussvorschlag überprüft werden.

Sollte eine Prüfung, intern oder extern, bereits erfolgt sein, so ist es geboten, die Kreistagsmitglieder entsprechend über das Ergebnis und die wesentlichen Gesichtspunkte schriftlich zu unterrichten.

Außerdem bitten wir schriftlich um Erläuterungen zu möglichen Haftungsfragen für die Mitglieder des Kreistages Kleve.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Katzy Ute Sickelmann
Vorsitzender Vorsitzende
SPD-Kreistagsfraktion Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Kopie: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Die Linke