„Die SPD-Kreistagsfraktion fordert den Landrat des Kreises Kleve auf, sich endlich aktiv für die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger im Kreis kleve einzusetzen“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Roland Katzy.
Zweimal hatte der Landrat schon die Chance sich um das Thema zu kümmern und sie bewusst nicht genutzt. Die SPD hatte beantragt, im Fachausschuss Gesundheit und Soziales im April über die Krankenhauslandschaft im Kreis Kleve zu diskutieren. „Der Fachausschuss schien uns als SPD der richtige Ort für diese Diskussion zu sein. Der Landrat sah dies leider anders und erklärte den Gesundheitsausschuss für nicht zuständig. Die CDU folgte ihm willfährig“, so Roland Katzy.
Deshalb unternehmen jetzt die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten jetzt einen weiteren Versuch die Themen „Krankenhauslandschaft Kreis Kleve“ und „ambulante ärztliche Versorgung“ am Donnerstag, 24.05.2012 im Kreistag zu diskutieren. Auch hier erklärt der Landrat den Kreistag jetzt jeweils für nicht zuständig.
„Jetzt hat der Landrat den Bogen überspannt“, erklärt Roland Katzy für die SPD-Fraktion. „Wir lassen es dem Landrat nicht mehr durchgehen, selbstherrlich zu entscheiden, für was der Kreis Kleve zuständig ist und für was nicht“.
Die SPD-Fraktion stellt fest, dass es auch dem Landrat bekannt ist, dass es einen Fachausschuss Gesundheit und ein Gesundheitsamt des Kreises Kleve gibt. „Wo ist denn das Flughafenamt, das Sparkassenamt oder das Hochschulamt des Kreises Kleve, von entsprechenden Fachausschüssen ganz zu schweigen“, fragt Katzy. „Im Gegensatz zu diesen Themen ist bei der ärztlichen Versorgung der Menschen im Kreis Kleve eine Zuständigkeit auch durch die Gremien und Behördenstruktur gegeben“, so der Fraktionsvorsitzende.
„Die SPD-Kreistagsfraktion fordert die anderen Fraktionen, insbesondere die CDU-Fraktion, nun eindringlich auf, sich um dieses wichtige Thema „gesundheitliche Versorgung im Kreis Kleve“ zu kümmern und für die Menschen im Kreis Kleve stark zu machen. Am Wahlsonntag hat sich für die CDU bitter gezeigt, welchen Politikstil die Menschen wünschen. Sie wünschen Kümmerer und nicht Politiker, die von oben herab entscheiden. Wir setzen als SPD auf Dialog, statt Paragraphenreiterei und Zuständigkeitsgeplänkel“, so Katzy abschließend.
Gez. Thorsten Rupp, 22.05.2012
