Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der CDU/FDP-Koalition führt für die Kommunen zu weiteren Mehrbelastungen.

Betr.: Anfrage zum sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Sehr geehrter Herr Landrat,

das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der CDU/FDP-Koalition führt für die Kommunen zu weiteren Mehrbelastungen. Das hat auch die Anhörung zu diesem Gesetz aufgezeigt, in der nicht nur die Kommunalen Spitzenverbände sondern auch Experten aus der Wirtschaft heftige Kritik an bestimmten Steuererleichterungen geübt haben.

Insgesamt werden die Kommunen in der vollen Jahreswirkung rund 1,6 Mrd. Euro weniger Einnahmen ab dem Jahr 2010 haben. Dabei sind die mittelbaren Einnahmeausfälle durch weitere Eingriffe der Länder in die kommunalen Finanzausgleiche noch nicht eingerechnet.

Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Kreistagsfraktion um die Beantwortung folgender Frage:

Mit welchen Einnahmeausfällen ist für den Kreis Kleve und die Kommunen des Kreises Kleve durch das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz der CDU/FDP-Bundesregierung zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen

Roland Katzy Thorsten Rupp
Vorsitzender Geschäftsführer

Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke