Jürgen Franken, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion Kleve

Die SPD-Kreistagsfraktion und die SPD Kreis Kleve begrüßen den heutigen Kabinettsbeschluss für strengere Regeln und Verbote für die Fleischbranche in Großbetrieben. Die SPD Kreistagsfraktion und die SPD Kreis Kleve haben in den letzten zwei Jahren mehrfach auf die katastrophalen Zustände in der Fleischwirtschaft, insbesondere in der Kreis Klever Grenzregion hingewiesen. Unbezahlte Überstunden, überteuerte und schlechte Unterkünfte, mangelnde Hygiene, unrechtmäßige Anrechnung von Arbeitsmaterial, Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz…sind nur die Spitze der Missstände. Die Wurzel des Übels sind dubiose Vertragsstrukturen mit ausländischen Subunternehmern und Leiharbeitsfirmen mit ausländischen Leiharbeitern und deren Unterbringung in Sammelunterkünften.

Der Vorsitzende Norbert Killewald sieht im heutigen Kabinettsbeschluss einen zielführenden weiteren Schritt für mehr Arbeitnehmerrechte , faire Arbeitsbedingungen und einen effektiven Gesundheitsschutz. „Damit dürften ab dem 01.01.2021 keine Leiharbeiter -auch keine aus Billiglohnländern- mehr mit Werkverträgen in Großbetrieben zum Einsatz kommen, deren Kerngeschäft das Schlachten und die Fleischverarbeitung sind. Außerdem soll es schärfere und häufigere Kontrollen geben, die digitale Arbeitszeiterfassung wird verpflichtend und die Bußgelder für Arbeitszeitverstöße werden bis 30.000 € verdoppelt,“ so der Vorsitzende Killewald. „Das ist ein weiterer Schritt für Arbeits- und Gesundheitsschutz in dieser Branche. Allerdings regelt dies nicht die Missstände hier im Kreis Klever Grenzraum, da die Gesetzgebung ja nur die Arbeitsorte in Deutschland regelt und eben nicht in den Niederlanden.“

Fraktionsvorsitzender Jürgen Franken sieht dies genauso: „Dies kann nur ein weiterer Schritt sein, um Überbelegungen und Wuchermieten bei Unterkünften, Verstöße gegen Corona-Hygieneregeln, die Nichteinhaltung von Mindestlohn und Arbeitszeitvorgaben zu kontrollieren. Jetzt müssen aber auch bilaterale Regeln mit den Niederlanden her, damit dort  dem Sub-Subunternehmer-Unwesen ebenfalls der Garaus gemacht wird. Wir erleben ja gerade, dass uns selbst Kontrollmöglichkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz nichts nutzen, wenn wir einen Landrat haben, der diese Regeln nicht befolgt."