Zum Ende der abgelaufenen Wahlzeit beschäftigte sich der Ausschuss für Umwelt und Strukturfragen des Klever Kreistags mit der Anpassung von Landschaftsplänen aufgrund aktueller Entscheidungen der Räte von Kevelaer, Straelen und Weeze zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie.
Der Ausschuss setzte seinerzeit die Thematik von der Tagesordnung ab, um den dringenden Gesprächsbedarf der Bürgermeister und von Verfahrensbeteiligten, aber auch den Zielsetzungen der Kreispolitik Rechnung zu tragen.
Am Montag, 8. September, kommt der Ausschuss nun zu einer vom SPD Ausschussvorsitzenden Otto Weber forcierten Sondersitzung zusammen, um über einen neuen Beschlussvorschlag zu beraten, der die Ergebnisse der Gespräche mit den beteiligten Kommunen und mit Fachbehörden berücksichtigt.
Sigrid Eicker, Kreistagsmitglied aus Geldern und Sprecherin der SPD im Ausschuss, zeigt sich erfreut über das Ergebnis: „Der Kreis geht jetzt auf die Kommunen zu und schließt sich den Ergebnissen des Abwägungsprozesses in den Räten an“. Die SPD-Politikerin verweist darauf, dass die Städte und Gemeinden in einem geordneten mehrstufigen Verfahren Gesamtkonzepte für Windenergieflächen in ihren Flächennutzungsplänen beschlossen haben. Ausgehend von den geeigneten Flächen aus der Potenzialanalyse des Landes NRW hätten die Kommunen zum Schutz der Menschen ausreichende Abstandsflächen zur Wohnbebauung vorgesehen und gewährleisteten, dass geschützte Tierarten nicht beeinträchtigt oder geeignete Vermeidungsmaßnahmen realisiert würden.
Die Zahl der möglichen Flächen wurde dadurch weiter reduziert, dass Flächen ausgesondert wurden, die einer zukünftigen Entwicklung der Kommunen oder ihrer Außenbereiche widersprechen.
Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Die Städte und Gemeinden im Kreis wollen ihren Beitrag zur Energiewende und zur Realisierung der Planung des Landes leisten. Sie werden dabei vielfältig von Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Dass die Landschaftspläne an die neue Situation angepasst werden müssen, ergibt sich aus der Sache. Die SPD-Kreistagsfraktion freut sich über die Bewegung im Kreishaus“.
Immerhin sei so gut wie jedes Grundstück im Kreis, das nicht Siedlungsbereich, Gewerbebereich oder Straße ist, von den Landschaftsplänen erfasst. Franken: „Die jetzt angewendeten Maßstäbe sind nicht nur wichtig für Straelen, Kevelaer und Weeze. Sie werden jetzt auch Richtschnur für zukünftige Entscheidungen in allen anderen Kommunen des Kreises sein“.
