Der neue Newsletter der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreis Klever SPD liegt jetzt zum download bereit: http://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/SPD_Newsletter_Dez2017_Digital.pdf
Folgende Artikel der SPD-Kreistagsfraktion finden Sie im Newsletter:
Gefordert: Alternativen zu Sparkassen-Filialschließungen
Gesichert: Oermter Berg
Beantragt: Modellvorhaben Pflege
Veröffentlicht am 05.12.2017
Die schwarz-gelbe Landesregierung plant die Kosten von rund 40 Millionen Euro jährlich für das Sozialticket für einkommensschwache Menschen aus dem Landeshaushalt stufenweise bis 2020 gänzlich zu streichen und sich somit der Verantwortung für die Mobilität von vielen Menschen zu entziehen. Dagegen spricht sich die SPD-Kreistagsfraktion Kleve klar aus.
„Denn hier geht es laut VRR auch um rund 1700 bis 1800 Menschen im Kreis Kleve, die Anrecht auf das Ticket haben. Damit schadet die schwarz-gelbe Koalition vielen Bürgerinnen und Bürgern. Denn nicht nur anerkannte Asylbewerber oder Bezieher von Arbeitslosengeld II, sondern unter anderem auch von Wohngeld oder Leistungen zur Grundsicherung im Alter, können das Ticket beantragen. Diesen Menschen diese grundlegende Leistung vorzuenthalten ist mehr als unsozial“, so Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
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Veröffentlicht am 29.11.2017
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt 23 „Zukünftige Filial- und SB-Struktur der Sparkasse Rhein-Maas“ (745/WP14) vom 09.11.2017 im öffentlichen Teil der Sitzung des Kreisausschusses am 23.11.2017 und des Kreistages am 14.12.2017 zu beraten und nicht wie vom Landrat vorgeschlagen, im nichtöffentlichen Teil.
Veröffentlicht am 22.11.2017
Die SPD-Kreistagsfraktion erkennt grundsätzlich die Notwendigkeit an, dass die Vertriebsstrukturen der Sparkasse Rhein-Maas verbessert und verändert werden müssen, damit die Sparkasse wirtschaftlich erfolgreich arbeiten kann. Die jetzigen Pläne zur umfangreichen Schließung zahlreicher Filialen und SB-Standorte in den Kommunen und Ortsteilen lehnt die SPD-Kreistagsfraktion jedoch ab.
Deshalb hat die SPD-Kreistagsfraktion nun nachfolgenden Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses am 23.11.2017 und des Kreistages am 14.12.2017 gestellt:
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Veröffentlicht am 14.11.2017
„Anfang Oktober wurde der Zuwendungsbescheid für das 53. Kommunale Integrationszentrum (KI) in Nordrhein-Westfalen von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) und Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) offiziell dem Landrat des Kreises Viersen, Andreas Coenen (CDU), überreicht. Der Kreis Kleve ist somit endgültig der letzte Kreis, der in NRW immer noch über kein KI verfügt. Ein Versäumnis, dass Landrat Wolfgang Spreen (CDU) und die Koalition von CDU und FDP im Kreistag zu verantworten haben“, kritisiert Jürgen Franken.
Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve hat deshalb aus diesem aktuellem Anlass nun erneut den Antrag auf Einrichtung eines KI gestellt. „Keines unserer guten Argumente hat in den letzten Monaten an Bedeutung verloren. Im Gegenteil, jedes neue KI hat unsere Argumente nur stärker gemacht“, erklärt Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Kleve.
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Veröffentlicht am 18.10.2017
