Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve hat sich wiederholt mit Meldungen verschiedener Betroffener zur Situation bei der Ausländerbehörde  intensiv beschäftigt und fordert, dass die Kreisverwaltung die unhaltbaren Zustände schnellstmöglich beendet.

Hierzu ergeben sich neben der Forderung einer Aussenstelle im südlichen Kreisgebiet mit zusätzlichem Personal, notfalls auch im Wege der Amtshilfe über andere Behörden, auch finanzielle Anreize zur Attraktivitätssteigerung des Arbeitsplatzes in der Ausländerbehörde. Außerdem fordern wir den Landrat auf, schnellstmöglich realistische Öffnungszeiten und Terminvergaben für die Betroffenen organisatorisch zu schaffen.

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Veröffentlicht am 21.02.2018

Im Gelderner Seehotel hat die SPD-Kreistagsfraktion jetzt im Rahmen einer Klausurtagung intensiv den rund 950 Seiten starken Entwurf des Kreishaushaltes beraten. Viele Fragen rund um den Haushalt konnten diskutiert werden und eigene Anträge wurden beraten und beschlossen. Auch der Landrat wurde wie immer zur Klausurtagung eingeladen und stand Rede und Antwort. Der Haushalt wird abschließend am 15. März 2018 im Kreistag beraten und beschlossen.

„Die politische Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion in den letzten Jahren hat sich gelohnt, denn endlich finden sich auch SPD-Themen im Haushalt des Kreises Kleve wieder. Schade ist nur, dass es immer so lange dauert, bis Landrat und CDU überzeugt werden, dass die SPD gute Ideen für die Zukunft des Kreises Kleve hat“, erklärt Jürgen Franken.

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Veröffentlicht am 20.02.2018

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve hat jetzt für die nächste Sitzung des Ausschusses Gesundheit und Soziales des Kreistages Kleve am 28. Februar beantragt, das Thema „Kinder- und Hausärztliche Versorgung im Kreis Kleve“ auf die Tagesordnung zu setzen.

„Der Landrat des Kreises Kleve soll unter diesem Tagesordnungspunkt im zuständigen Fachausschuss die derzeitige und zukünftige Situation der Kinder- und Hausärztlichen Versorgung im Kreis Kleve darstellen. Uns interessiert dabei auch die stationäre Situation an den Krankenhäusern im Kreis Kleve“, erklärt Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

„Zusätzlich haben wir darum gebeten, die Elterninitiative „Mehr Kinderärzte für den Kreis Kleve“ in den Fachausschuss einzuladen, damit die Mitglieder des Fachausschusses mit der Elterninitiative über das Thema Kinderärztliche Versorgung diskutieren können“, ergänzt Gerd Engler, SPD-Kreistagsmitglied im Fachausschuss.

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Veröffentlicht am 20.02.2018

„Deiche müssen sicher sein und durch Kiesabgrabungen dürfen keine Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger der angrenzenden Ortschaften, z.B. in Rees-Esserden entstehen. Deshalb fordert die SPD-Kreistagsfraktion ein unabhängiges hydrologisches Gutachten für das Abgrabungsverfahren „Reeser Welle“, um die bestmögliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens sicherzustellen“, erklärt das Reeser Kreistagsmitglied Peter Friedmann.

„Wir werden im Rahmen der Beratungen zum Haushalt des Kreises Kleve entsprechende Finanzmittel des Kreises für ein unabhängiges hydrologisches Gutachten beantragen“, kündigt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Kleve, Jürgen Franken an.

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Veröffentlicht am 07.02.2018

Zur Kreistagsssitzung am 14.12.2017 fordert die SPD-Fraktion mit nachfolgender Resolution den Erhalt des Sozialtickets über 2018 hinaus:

Der Kreistag des Kreises Kleve begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die Finanzierung des Landes mit den bisher zur Verfügung gestellten 40 Mio. € zum Angebot des derzeitigen Sozialtickets auch in 2018 fortzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass im Rahmen einer Weiterentwicklung von Ticketangeboten des ÖPNV das Angebot eines Sozialtickets über den 31.12.2018 hinaus erhalten bleibt. Dafür bedarf es eines dauerhaft verlässlichen Finanzierungsbeitrages des Landes NRW über den 31.12.2018 hinaus.

Begründung:
Nach dem Einlenken der neuen Landesregierung zur Finanzierung eines Sozialtickets für das Jahr 2018 und der Rücknahme der angedachten Kürzung zur Finanzierung, ist das Fortbestehen des Sozialtickets für das Jahr 2018 gesichert. Der Kreis Kleve begrüßt ausdrücklich diese Entscheidung und würde es ferner begrüßen, wenn auch zukünftig über den 31.12.2018 ein Sozialticket oder ein vergleichbares Angebot erhalten bleibt, damit gerade den Menschen mit geringem Einkommen die Mobilität und Teilhabe in unserer Gesellschaft weiterhin ermöglicht wird.

Veröffentlicht am 14.12.2017

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