"Die unbefriedigende Situation rund um die Ausländerbehörde des Kreises Kleve in Kleve ist in den letzten Tagen lokal und überregional Gegenstand der Berichterstattung der Medien gewesen. Der Kreistag Kleve muss im Rahmen der nächsten Kreistagssitzung am 15.03.2018 Gelegenheit haben, ausführlich darüber zu diskutieren", fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jürgen Franken.

Deshalb hat die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt, im Rahmen der Sitzung des Kreistages Kleve am 15. März 2018, den Tagesordnungspunkt „Situation Ausländerbehörde Kreis Kleve“ aufzunehmen.

Wir bitten den Landrat im Rahmen des Tagesordnungspunktes ausführlich über die aktuelle Situation rund um die Ausländerbehörde des Kreises Kleve zu berichten und um Ihre Einschätzung dazu, wie es soweit kommen konnte.

Außerdem bitten wir ihn seine bisherigen Aktivitäten in den letzten Monaten darzustellen.

Darüber hinaus bitten wir den Landrat zu erläutern, was er kurzfristig und langfristig konkret unternehmen wird, um die schlimmen Zustände und die unzumutbare Situation zu beenden.

Wir wollen dem Landrat und Chef der Verwaltung die Gelegenheit geben, gegenüber dem Kreistag zu erläutern, wie es zu dieser schlimmen Situation kommen konnte und gleichzeitig zu erklären, welche Lösungen bisher schon erarbeitet wurden bzw. geplant sind.

Der Antrag im Wortlaut: http://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_TO_Bericht_aktuelle_Situation_Auslaenderbehoerde.pdf

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Veröffentlicht am 28.02.2018

Der Landrat des Kreises Kleve, Wolfgang Spreen (CDU), lehnt das von der SPD-Kreistagsfraktion Kleve im Rahmen der Haushaltsberatungen des Kreises Kleve geforderte unabhängige hydrologisches Gutachten zum geplanten Abgrabungsvorhaben „Reeser Welle“ ab.

Der SPD-Antrag soll nach dem Willen des Landrates abgelehnt werden, weil der Antragsteller alle notwendigen Unterlagen beibringen müsse. Eine „qualifizierte Prüfung“ des Vorhabens durch den Kreis Kleve sei gewährleistet“, schreibt der Landrat in seiner ablehnenden Stellungnahme zum SPD-Antrag.

S. dazu Seite 36 der Kreisstellungnahme zu vorliegenden Anträgen: https://www.kreis-kleve.de/C1257CD6003229AE/html/555C2DE217597DFAC125822D003098D5/$file/2018.03.01%20Erweiterte%20Synopse%20KA%2001.03.2018_1.pdf

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Veröffentlicht am 28.02.2018

„Es ist höchste Zeit, dass der Kreis Kleve sich in angemessener Weise neben dem Land NRW und der Stadt Straelen, dauerhaft und langfristig an der Arbeit des EÜK beteiligt“, findet der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Jürgen Franken.

Deshalb fordert die SPD-Kreistagsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen für dieses Jahr einen einmaligen Zuschuss zum 40jährigen Jubiläum von 4.000,- EUR und darüber hinaus ab 2019 einen jährlichen Förderpreis des Kreises Kleve für Übersetzerinnen und Übersetzer mit einem Preisgeld von 5.000 EUR zu stiften.

Unseren Antrag im Wortlaut: http://www.archiv-spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/40_Jahre_EUeK.pdf

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Veröffentlicht am 28.02.2018

Die SPD-Kreistagsfraktion hat jetzt im zuständigen Fachausschuss des Kreistages Kleve beantragt, zu prüfen, ob und inwieweit ein Radweg ausgehend vom Kreisverkehr Tiggelstraße/Alde Börg in Kranenburg entlang der K2 nach Niel und weiter über die K31 nach Zyfflich zu realisieren ist.

Den Antrag finden Sie hier: http://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antrag_Radweg_entlang_K2_und_K31.pdf

„Da von Kranenburg nach Wyler und weiter von Wyler entlang des Häfnerdeichs (K31) nach Zyfflich ein Radweg besteht, wäre der Lückenschluss von Zyfflich nach Niel und weiter nach Kranenburg im Sinne einer abgerundeten Radwegeführung wünschenswert“, erläutert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jürgen Franken aus Kranenburg den Hintergrund des SPD-Antrages.

„Eine Realisierung dieses Radweges wird, wenn umsetzbar, sicherlich noch Jahre in Anspruch nehmen. Das haben wir beim Abschnitt Häfnerdeich gesehen. Umso wichtiger ist es, frühzeitig mit dem Prüfverfahren zu beginnen und ggf. Fördermittel zu beantragen,“ ergänzt Gaby Lohmann, sachkundige Bürgerin der SPD-Kreistagsfraktion aus Zyfflich.

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Veröffentlicht am 27.02.2018

"Lieber Otto, wir danken Dir für Dein Engagement in den letzten Jahren in der SPD-Kreistagsfraktion. Du warst mit Deinem Fachwissen, Deiner Sachlichkeit und Leidenschaft eine große Stütze der Fraktion", mit diesen Worten verabschiedete der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion das langjährige Kreistagsmitglied Otto Weber aus Straelen.

"Wir bedauern Dein freiwilliges Ausscheiden sehr, wünschen Dir aber natürlich für die Zeit mit Deiner Familie und Deinen Hobbies viel Freude und vor allem, bleib gesund" so Jürgen Franken, der gleichzeitig die Glückwünsche der gesamten Fraktion anlässlich des 70zigsten Geburtstages von Otto Weber überbrachte.

Otto Weber gehörte dreimal dem Kreistag Kleve an. 1994-1999, 2004-2009 und 2014 bis 2018. 2004-2009 war er auch stellvertretender Landrat. Zuletzt war er Vorsitzender des Ausschusses Umwelt und Strukturplanung des Kreises Kleve. Darüber hinaus hatte er zahlreiche weitere Funktionen inne.

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Veröffentlicht am 24.02.2018

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