Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt, im Rahmen der Sitzung des Kreistages Kleve am 28.06.2018, den Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht zur Einrichtung eines KIZ im Kreis Kleve" aufzunehmen.

Der Kreistag Kleve hat am 15.03.2018 die Verwaltung beauftragt, den grundsätzlichen Antrag auf Einrichtung eines KIZ im Kreis Kleve beim zuständigen Ministerium einzureichen und im weiteren Verlauf die erforderlichen Voraussetzungen zur Installation eines KIZ zu schaffen. Zum Stand des Verfahrens bitten wir um einen entsprechenden Sachstandsbericht.

Insbesondere bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung von sechs konkreten Fragestellungen rund um das KIZ.

Den Antrag hier nachfolgend im Wortlaut:

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Veröffentlicht am 14.06.2018

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve hat jetzt beantragt, im Rahmen der Sitzung des Kreistages Kleve am 03.05.2018, den Tagesordnungspunkt „Breitbandausbau im Kreis Kleve" aufzunehmen.

Wir bitten den Landrat um einen entsprechenden Sachstandsbericht zum aktuellen Stand und den weiteren Planungen des Breitbandausbaus im Kreis Kleve.

Insbesondere bitten wir über folgende Punkte zu berichten:

Die drei Ausschreibungen (Nord-, Mittel- und Südbereich) nach dem sog. Wirtschaftlichkeitslückenmodell sind am 13.9.2017 veröffentlicht worden (vgl. www.Breitbandausschreibungen.de). Danach ist das Fristende auf den 31.12.2017 datiert. Ist zwischenzeitlich bekannt, ob Angebote auf die drei Ausschreibungen abgegeben wurden bzw. wer Angebote abgegeben hat mit welchem Ergebnis.

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Veröffentlicht am 21.04.2018

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve hat nun beantragt, im Rahmen der Sitzung des Kreistages Kleve am 03.05.2018, den Tagesordnungspunkt „Situation Ausländerbehörde Kreis Kleve" erneut aufzunehmen.

Wir bitten den Landrat im Rahmen des Tagesordnungspunktes um einen aktualisierten Bericht über die Situation rund um die Ausländerbehörde des Kreises Kleve.

Insbesondere bitten wir über folgende Aspekte zu berichten:

Seit der letzten Kreistagssitzung hat der Integrationsminister des Landes NRW sich die Situation vor Ort von Ihnen erläutern lassen. Wie beurteilte der Minister die Situation und die Maßnahmen? Wie sieht eine mögliche Unterstützung des Landes aus? Wurden neue, bislang noch nicht bekannte Lösungsvorschläge zur weiteren Entspannung der Situation diskutiert. Wenn ja, welche?

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Veröffentlicht am 21.04.2018

"Der Landrat hat aber erstmals erkennbar zentrale SPD-Forderungen im Bereich der Integration und beim Thema Wohnen aufgegriffen. Und auch die CDU-Fraktion hat sich spürbar bewegt. Es wurden dieses Mal also nicht nur SPD-Themen aufgegriffen, sondern darüber hinaus sogar SPD-Anträge einstimmig beschlossen", freut sich Thorsten Rupp, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion in der Haushaltsrede für die SPD-Fraktion, die er anstelle des erkranken Fraktionsvorsitzenden, Jürgen Franken, hielt.

Die wichtigsten Punkte, warum die SPD dem Haushalt zugestimmt hat, sind:

Das „Kommunale Integrationszentrum“ wird eingerichtet;

Es wird eigene Aktivitäten des Kreises für mehr preiswerten Wohnraum geben;

Es wird etwas getan zur Unterstützung von Alleinerziehenden;

Es gibt eine Förderung von angehenden Haus- und Kinderärzten;

Die berufliche Bildung wird gestärkt und der Standort Goch ist gesichert;

Das Projekt Bahnlinie Kleve-Nijmegen kann nun konkretisiert werden;

Und der Sport im Kreis wird in Zukunft mehr gefördert.

"All diese Punkte sind wichtig und liegen uns am Herzen. Wir wollen das es dabei spürbar voran geht. Und deshalb werden wir als SPD-Fraktion im Kreistag Kleve diesem Haushaltsentwurf zustimmen", erklärte Thorsten Rupp abschließend.

Die komplette Haushaltsrede nachfolgend zum nachlesen:

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Veröffentlicht am 24.03.2018

„Die unbefriedigende Situation rund um das Ausländeramt des Kreises Kleve hat weithin Schlagzeilen gemacht und erreicht jetzt auf Antrag der SPD den Kreistag Kleve und auch den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Landrat Wolfgang Spreen (CDU) ist die Lage offensichtlich entglitten und wirkliche Besserung ist nicht in Sicht“, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jürgen Franken, die schlimmen Zustände rund um die Ausländerbehörde des Kreises Kleve.

Jetzt hat die SPD-Landtagsfraktion NRW das Thema auf die Tagesordnung des Integrationsausschusses des Landtages am 7. März 2018 gesetzt. Die SPD-Kreistagsfraktion hat beantragt, über das Thema in der Sitzung des Kreistages Kleve am 15. März 2018 zu beraten.

„Wie unterstützt die Landesregierung die Ausländerbehörde des Kreises Kleve?“ lautet der Tagesordnungspunkt 9 der Sitzung des Integrationsausschusses des Landtages NRW am 7. März 2018. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Landesregierung muss diese unwürdige Behandlung stoppen. Der Zustand ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung und die Ausländerinnen und Ausländer unhaltbar! Wir erwarten schnelle Unterstützungsmaßnahmen für den Kreis Kleve.“ Die Landesregierung wird dazu berichten. Vorsitzende des Ausschusses ist übrigens die CDU-Landtagsabgeordnete Margret Voßeler aus Issum.

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Veröffentlicht am 04.03.2018

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