Die SPD-Kreistagsfraktion hat beantragt, dass der Kreistag Kleve beschließen möge, sich um eines der 60 kommunalen „Modellvorhaben Pflege“ zu bewerben, sobald dies möglich ist.

Dder Deutsche Bundestag hat Anfang Dezember 2016 das dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) beschlossen. Das PSG III stärkt u.a. die Pflegeberatung in den Kommunen.

Gute Pflege gibt es nicht von der Stange, sie muss wie ein Maßanzug auf die persönliche Situation zugeschnitten sein. Deshalb hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass die Hilfe für Pflegebedürftige und ihre Familien passgenauer wird. Hilfe soll dort ankommen, wo sie gebraucht wird. Deshalb wurde beschlossen, die Pflegeberatung in den Kommunen zu verbessern.

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Veröffentlicht am 04.05.2017

Die SPD-Kreistagsfraktion hat beantragt, dass der Kreistag Kleve beschließt, dass die Rückzahlung des LVR in Höhe von 7.404.697,96 Millionen Euro schnellstmöglich in voller Höhe an die 16 Städte und Gemeinden im Kreis Kleve weitergeleitet wird.

Die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland haben entschieden, dass den Städten und Kreisen sowie der Städteregion Aachen insgesamt 275 Millionen Euro zurückerstattet werden, da eine Rückstellung für Kosten der Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen nun nicht mehr benötigt wird. Dies bedeutet für den Kreis Kleve eine Rückerstattung in Höhe von 7.404.697,96 Millionen Euro.

So wie der LVR sollte auch der Kreis Kleve ein fairer und verlässlicher Partner der Kommunen sein und daher die Rückzahlung des LVR direkt und in voller Höhe an die Kommunen weitergeben. Schon in den Beratungen zum Kreishaushalt 2016/2017 hat die SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass Verbesserungen im Kreishaushalt an die Kommunen weiter gegeben werden sollten. Dies ist jetzt mit der Rückzahlung durch den LVR der Fall.

Veröffentlicht am 04.05.2017

Rund 90 Gäste kamen zur Podiumsdiskussion der SPD-Kreistagsfraktion ins Gocher Kastell, zu der die SPD-Kreistagsfraktion im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Der springende Punkt“ ins Gocher Kastell eingeladen hatte. „Die Resonanz zeigt, dass wir einen Nerv getroffen haben. Es war richtig, wieder mit einem aktuellen Thema der Kreispolitik in die Öffentlichkeit zu gehen und darüber zu diskutieren“, erklärt Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

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Veröffentlicht am 30.04.2017

Die SPD Kreistagsfraktion informierte sich jetzt bei einem Besuch des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze über die Aufgaben des Verbandes und den Zustand der Rheindeiche in Rees und Emmerich. Der Deichverband, der seit 10 Jahren in seiner jetzigen Form besteht, schützt rechtsrheinisch 45 km Deich, kümmert sich um die Gewässerunterhaltung und betreibt vier Schöpfwerke entlang des Deichabschnitts.

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Kleve, Jürgen Franken, zeigte sich beeindruckt von der Arbeit des Deichverbandes: „Ohne das ehrenamtliche Engagement der Verbandsmitglieder ist die Fülle der Arbeit, die Organisation des Deichverbandes oder der regelmäßige Austausch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern nicht vorstellbar. Das Zusammenspiel von Haupt- und Ehrenamt ist sehr eindrucksvoll.“ Der Deichverband beschäftigt einen hauptamtlichen Geschäftsführer, Ingenieure und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, Planung und Technik, ist aber ansonsten auf die ehrenamtliche Mitarbeit angewiesen. „Ohne die große Unterstützung durch das Ehrenamt wäre es uns nicht möglich, die vielen Aufgaben so kostengünstig wahrzunehmen,“ erklärte Holger Friedrich, Geschäftsführer des Deichverbands Bislich-Landesgrenze.

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Veröffentlicht am 27.04.2017

Auf sechs Seiten finden Sie Schwerpunkte und Positionen der SPD-Kreistagsfraktion Kleve und der SPD-Unterbezirk Kreis Kleve für das Jahr 2017

Themen sind unter anderem:
- Wir setzen auf Sieg! - Starkes Team für 2017
- Unsere zentralen themen für die Landtagswahl 2017

- Berufliche Bildung im Kreis kleve stärken - SPD macht sich für die Berufsschulstandorte Geldern, Kleve und Goch stark
- SPD für einen Reichswald ohne Windkraftanlagen
- ÜbersetzerInnen vernetzen sich in Straelen
- Der Kreis kleve braucht einen echten Pflegestützpunkt
​- Sicherheit für die Finanzierung des Flughafens erhalten

Den aktuellen Newsletter finden Sie hier:
http://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/SPD_Newsletter_Jan2017_Digital.pdf

Veröffentlicht am 08.02.2017

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