Die SPD Kreistagsfraktion lehnt die CDU/FDP-Resolution gegen den Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes ab, so Jürgen Franken, Fraktionsvorsitzender und Sigrid Eicker, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion.

„Diese Resolution ist eine reine Kampagne gegen die Landesregierung und wirft wohl schon ihre Schatten auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf voraus,“ so der Fraktionschef. „Wir haben es hier mit einem Gesetzesentwurf der Landesregierung entsprechend der Absprachen im Koalitionsvertrag zu tun, der sich in der Anhörung und Beteiligung befindet. Der Kreis Kleve hat bereits mit zwei Schreiben im August und Dezember 2015 seine Stellungnahme abgegeben. Hier wurde das als Geschäft der laufenden Verwaltung abgetan. Der Fachausschuss, der Kreisausschuss und der Kreistag wurden überhaupt nicht beteiligt. Jetzt sollen wir einer Resolution von CDU/FDP  zustimmen, die fast inhaltsgleich der Stellungnahme der Verwaltung entspricht. Diese Resolution ist nicht erforderlich, sondern überflüssig. Politische Kronzeugen müssen sich CDU und FDP schon irgendwo anders suchen,“ Franken weiter.

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Veröffentlicht am 30.06.2016

Das AWO-Frauenhaus in Kleve ist eins von 60 Frauenhäusern in NRW.  Frauen, die häusliche Gewalt erfahren haben, können hier mit ihren Kindern Schutz und Unterkunft finden. Das Klever Frauenhaus hat Platz für acht Frauen und 12 Kinder.

SPD-Frauen aus dem Kreis Kleve haben das Frauenhaus der AWO besucht und waren beeindruckt von dem Haus. Es ist hell und freundlich und gut eingerichtet. Man kann sich gut vorstellen, dass die Frauen mit ihren Kindern sich hier wohl fühlen, auch wenn sie zuvor Schlimmes erlebt haben. Hier können sie Ruhe finden und ihr weiteres Leben planen. Dabei helfen ihnen die beiden Sozialpädagoginnen Andrea Hermanns und Nina Buil. Das Team wird verstärkt durch eine Erzieherin und es gibt je eine halbe Stelle für Hauswirtschaft und Verwaltung.

Auch AWO-Geschäftsführerin Marion Kurth stand für Fragen zu Konzeption und Finanzierung des Frauenhauses zur Verfügung.

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Veröffentlicht am 23.06.2016

Im Rahmen der Themenwoche „Vorbeugende Politik“ der NRWSPD besuchten jetzt Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Kleve die inklusive Kranenburger AWO-Kindertagesstätte „Storchenest“ in Ihren fast neuen Räumlichkeiten. Seit November 2015 können jetzt die Erzieherinnen und Erzieher mit den rund 40 Kindern arbeiten. Die stellvertretende Leiterin der Einrichtung, Tina Schulte-Geldermann, erläuterte gemeinsam mit der Geschäftsführerin des AWO-Kreisverbandes Kleve, Marion Kurth bei einem Rundgang das Konzept der Einrichtung an der Grabenstraße.

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Veröffentlicht am 27.05.2016

Der kommunale Straßenbau wird von der nordrhein-westfälischen Landesregierung in diesem Jahr wieder mit insgesamt 60,35 Millionen Euro gefördert. Der Schwerpunkt liegt auch weiterhin auf dem Erhalt und dem Ausbau des Straßennetzes. „So sichert das Land die Mobilität in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens und damit auch bei uns im Kreis Kleve“, sagt Jürgen Franken.

„Auch Straelen, Kranenburg und der Kreis Kleve sind berücksichtigt worden. In Straelen wird eine grundhafte Erneuerung eines Abschnitts des Nordwalls (von Ostwall bis Heisterweg) mit einem Gesamtinvest von 270.000 Euro landesseitig mit 130.000 Euro unterstützt. In Kranenburg wird der Bau des Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich B 504, K15/Römerstraße und die grundhafte Erneuerung der B9 (Klever Straße) mit insgesamt rund 600.000 Euro vom Land bezuschusst. Hier kosten die Gesamtmaßnahmen rund 1,2 Millionen Euro.

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Veröffentlicht am 08.05.2016

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe 4/April 2016 des gemeinsamen Newsletters der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD Kreis Kleve:

http://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/SPD_Newsletter_April2016_Digital.pdf

U.a. finden Sie hier einen Bericht zum Kreishaushalt 2016 und zum Kommunalen Integrationszentrum sowie über die SPD-Resolution zur Stillegung der belgischen AKW, die vom Kreistag Kleve beschlossen wurde.

Darüber hinaus finden Sie darin die 15 auf dem Parteitag "Fundament der SPD Kreis Kleve stärken" am 20. Februar beschlossenen Handlungsempfehlungen für die Ortsvereine und den Unterbezirk der Kreis SPD.

Gerne können Sie den Newsletter an Interessierte weitergeben.

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Veröffentlicht am 26.04.2016

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