Die K16 ist in Emmerich eine vielbefahrene Straße, da sie die Industriegebiete der Stadt verbindet und um die Stadt herumführt. Teile der K16 wurden und werden deshalb erneuert.

Der Kreisverkehr Weseler Straße/Budberger Straße/Hohe Sorge in Höhe eines Baumarktes und eines großen Logistikbetriebes weist zurzeit in der Mitte so tiefe Rillen auf, dass eine akute Verkehrsgefährdung für Motorradfahrer nicht ausgeschlossen ist. Halbseitig befindet sich ein rund 10 cm breiter und 8 cm tiefer Riss in der Fahrbahndecke, der für Motorradfahrer erst spät erkennbar ist und daher umso gefährlicher.

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Veröffentlicht am 28.02.2016

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die Sitzung des Ausschuss folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept für blühende Randstreifen an Kreisstraßen und –wegen und in weiteren geeigneten Bereichen zu erarbeiten und dem Ausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

Blühende Randstreifen bieten als Kleinstbiotope Lebensraum für Pflanzen und Insekten. Sie eignen sich für Biotopverbünde, unterstützen den Erhalt der Artenvielfalt und tragen zur Verbesserung der Attraktivität des Landschaftsbildes bei.

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Veröffentlicht am 28.02.2016

Mit Schreiben vom 01.02.2016 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen die Abführungspflicht für Vergütungen aus Gremientätigkeiten von Hauptverwaltungsbeamten in den Gremien des RWE-Konzerns konkretisiert.

Es bestätigt nun unseres Erachtens, die schon im März 2015 von der SPD-Kreistagsfraktion vorgetragene Rechtsauffassung, dass Ihre Tätigkeit im Beirat sowie im Regional- und Kommunalbeirat des RWE-Konzerns in direkter Anwendung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 31.03.2011 als Tätigkeit im Hauptamt zu werten ist und die Amtsträgerschaft die notwendige Voraussetzung der Berufung ist. Daraus folgt, dass die gesamte Vergütung an die Kreiskasse abzuführen ist.

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Veröffentlicht am 28.02.2016

„Paddeln auf der Niers“ hat sich zu einem wichtigen touristischen Angebot im Kreis Kleve entwickelt, das den Menschen Erholung und Naturerlebnis bietet. Im Jahr 2002 wurden mit dem Ziel einer naturverträglichen Nutzung der Niers notwendige Regelungen getroffen. An der Vereinbarung waren neben Bootsverleihern, Touristikagenturen und dem Niersverband die Kreise Viersen und Kleve beteiligt.

Aus einer Veröffentlichung des NABU konnten wir entnehmen, dass es durch Nutzer großer Schlauchboote („Partyboote“) und von Flößen zu Konflikten und Unzuträglichkeiten komme, insbesondere durch lautstarkes Feiern und exzessiven Alkoholgenuss.

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet deshalb um Beantwortung folgender Fragen:

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Veröffentlicht am 28.02.2016

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Veröffentlicht am 16.02.2016

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