Antrag Kreishaushalt 2016/2017, Doppelhaushalt und Kreisumlage

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:

Der Kreistag Kleve möge beschließen:

1. die Aufstellung eines Haushaltes nur für das Kalenderjahr 2016
2. die Festsetzung des Hebesatzes der Kreisumlage für das Jahr 2016 weiterhin auf 31,71%, trotz Wegfall der Gewinnanteile aus RWE-Aktien

Begründung:
Der vorgelegte Doppelhaushaltsentwurf soll den Kommunen lt. Verwaltung eine gewisse Planungssicherheit geben. Gleichwohl zeigt der Doppelhaushalt in vielen Bereichen unbekannte Entwicklungen auf. Hier seien vor allem die Entwicklung zu den Flüchtlingszahlen und deren vielschichtige Auswirkungen auch auf den Kreishaushalt zu nennen. Hinzu kommt die zunehmende unsichere Prognose der Dividendenerträge aus RWE-Aktien für das Jahr 2017. Erstmalige Erfahrungen zu den Förderzentren und ein bevorstehender Doppelhaushalt des LVR für 2017/2018 haben die SPD-Fraktion bewogen nur die Aufstellung eines Haushaltes für das Jahr 2016 zu befürworten, um anschließend durchaus einen Doppelhaushalt 2017/18 im Einklang mit einem Doppelhaushalt des LVR zu erwägen. Wir erhoffen uns durch diese Vorgehensweise eine noch höhere Planungssicherheit für unsere Kommunen.

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Veröffentlicht am 02.03.2016

Antrag Kreishaushalt 2016, Dividende RWE-Aktie

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:

1. Der Kreistag Kleve beschließt, für die zu erwartende Dividendenaus­schüttung der RWE-Aktien statt der bisher von der Verwaltung einge­planten 1 EUR je Aktie 0 EUR je Aktie einzuplanen.
2. Die Mindereinnahme von netto rund 1,637 Mio. EUR ist im Haushalt entsprechend einzuplanen und soll durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden.

Begründung:
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert seit langem im Umgang mit der RWE-Aktie Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.

Nachdem nun der Kreis endlich unserer Forderung nach einer Sonderabschreibung der seit Jahren vorliegenden Wertminderung im Jahresabschluss 2014 nachgekommen ist, muss dies auch bei der zu erwartenden Dividende erfolgen.

Die Verwaltung kalkuliert im Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 immer noch mit einer Dividendenausschüttung von 1 € je Aktie brutto. Dies widerspricht fast allen Analysten und auch dem Umgang anderer Kämmerern mit der Dividendenerwartung. Darüber hinaus zeigt die aktuelle Berichterstattung und der letzte Woche publizierte RWE-Vorstandsvorschlag, dass mit einer Ausschüttung von 0 EUR je Stammaktie zu rechnen ist. Die Annahme der Verwaltung ist nach Auffassung der SPD-Fraktion insoweit nicht länger haltbar.

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Veröffentlicht am 02.03.2016

Antrag Kreishaushalt 2016, Produkt 0511, 53180100
Zuschuss Betreuungsvereine für ehrenamtliche Betreuer

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:

Der Kreistag Kleve beschließt, ab 2016 den jährlichen Steigerungssatz von 1% auf 1,5% zu erhöhen. (Vertragsentwurf Punkt h)

Darüber hinaus werden die Querschnittstellen für den Betreuungsverein der Diakonie von 2,5 auf 3,0 Stellen angehoben. (Vertragsentwurf Punkt i)

Die dafür notwendigen Mittel von rund 10.000 EUR im Jahr werden im Haushalt eingestellt.

Begründung:
Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich bei einem Besuch bei der Diakonie und in einem weiteren Gespräch im Vorfeld der Haushaltsberatungen von der großen Bedeutung der Arbeit der Betreuungsvereine überzeugt.

Durchschnittlich wurden in den vergangenen Jahren nur 75% der Ausgaben des Betreuungsvereines der Diakonie durch Bundes-, Landes- und Kreisfinanzierung gedeckt. 25% der Ausgaben mussten aus Kirchensteuermitteln eingebracht werden.

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Veröffentlicht am 02.03.2016

Die Vorlage 367/WP14 zum Stellenplan weist im Beamten- und im Beschäftigtenbereich für das Jahr 2016 insgesamt 22 fortfallende Stellen und 19 neue Stellen aus. Für das Jahr 2017 sind es 3 Fortfälle und 1 neu veranschlagte Stelle. Darüber hinaus soll zukünftig eine Reihe von Stellen durch Ausweisung von „kw-Vermerken“ fortfallen.

Die SPD-Fraktion bittet zur Beratung in Kreisausschuss und Kreistag um die Auflistung der fortfallenden Stellen, neuen Stellen und Stellen mit kw-Vermerken mit den Angaben

• Stellenwert
• Aufgabenbereich
• Grund für Fortfall, Neueinrichtung oder beabsichtigten Fortfall

Veröffentlicht am 28.02.2016

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Strukturplanung am 8. März 2016 den Tagesordnungspunkt

Windenergie-Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen vom 04.11.2015; Darstellung wesentlicher Änderungen und absehbarer Konsequenzen für den Kreis Kleve

aufzunehmen.

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Veröffentlicht am 28.02.2016

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