Das Land NRW bietet seit Anfang des Jahres 2015 ein neues Förderprogramm an, dass die altengerechte Entwicklung von Quartieren durch den Einsatz von Quartiersmanagern unterstützt. Ziele sind u. a. die Stärkung von Nachbarschaften, ein erleichterter Zugang zu Hilfsangeboten und eine altengerechte Sozialraumplanung.

Die SPD-Kreistagsfraktion fragt nun beim Landrat nach, ob sich der Kreis Kleve bzw. eine der Kommunen des Kreises Kleve bereits mit einem konkreten Projekt beworben hat bzw. ob der Kreis Kleve Kenntnis davon hat, dass eine Kommune einen Antrag stellen möchte. Oder, falls noch nicht geschehen, wie der Kreis Kleve sich an diesem Förderprogramm beteiligen wird?

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Veröffentlicht am 02.09.2015

An Jugendliche, die im Anschluss an ihre Schulzeit keinen Ausbildungsplatz finden, richten sich unter anderem berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, Einstiegsqualifizierung, außerbetriebliche Berufsausbildung und besondere Maßnahmen zur Ausbildungsförderung. Das Angebot dieser Maßnahmen ist allerdings in den letzten Jahren stark rückläufig.

Die SPD-Kreistagsfraktion, die schon in der Vergangenheit immer wieder besondere Aktivitäten in diesem wichtigen Themenfeld der Arbeitsmarktpolitik gefordert hat, hat nun insgesamt sechs Fragen dazu an den Landrat gerichtet.

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Veröffentlicht am 02.09.2015

Flüchtlingshilfe heißt heutzutage auch, die Arbeitsmarktchancen von Flüchtlingen zu stärken, denn ein bedeutender Teil der heute nach Deutschland kommenden Asylsuchenden wird bleiben. Der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve bittet um die Beantwortung der Frage, was der Kreis Kleve unternimmt, um die Arbeitsmarktchancen und die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen zu verbessern?

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Veröffentlicht am 02.09.2015

Der Kreistag des Kreises Kleve hatte vier Landschaftsplanänderungen für Windenergievorrangzonen beschlossen, die im Mai 2015 der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt wurden.

Mit Datum vom 20. August 2015 hat der Kreis Kleve nunmehr die Genehmigung der Änderung von zwei Landschaftsplänen öffentlich bekanntgemacht. Für zwei Landschaftspläne ist die Genehmigung versagt worden.

Die SPD.Kreistagsfraktion fragt nun den Landrat nach den Gründen für die Nicht-Genehmigungsfähigkeit der Vorlagen.

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Veröffentlicht am 02.09.2015

„Verkehrsminister Groschek bleibt bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber Gigerliner in NRW und stützt damit die Haltung der SPD-Kreistagsfraktion, die die Forderung von Landrat Spreen, CDU, FDP und AfD für die Zulassung von Lang-LKW im Kreis Kleve immer abgelehnt hat“, erklärt der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende und SPD-Landratskandidat Jürgen Franken anlässlich des Antwortschreibens des Landesverkehrsministeriums vom 24.07.2015 zur Resolution des Kreistages Kleve für Lang-LKW.

 „Wir wollen auch in Zukunft auf unseren Autobahnen im Kreis keinen Groß-Lastwagen mit einer Länge bis zu 25,25 Metern begegnen, sondern vielmehr den bereits begonnenen Wechsel in der Verkehrspolitik fortsetzen und zunehmend mehr Gütertransport auf der Schiene und den Binnenwasserstraßen abwickeln. Lang-LKW lösen keines unserer derzeitigen  Verkehrsprobleme. Im Gegenteil, sie schaffen neue. Schäden an Knotenpunkten und Kreisverkehren durch erweiterte Schleppkurven und erhöhte Kosten für entsprechende Parkplätze auf Rastanlagen sind ja nur zwei Beispiele für unnötige Kosten eines bereits umfänglich laufenden Feldversuchs“, so Jürgen Franken.

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Veröffentlicht am 28.08.2015

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